Westdeutsche Zeitung: NATO-Jubiläumsgipfel = von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - Die Nato feiert Geburtstag, und niemand weiß so
recht, was aus der Militärorganisation geworden ist, die Jahrzehnte
im Osten einen klar definierten Feind und damit eine ebenso klare
Aufgabe hatte. Ein Verteidigungsbündnis mit territorial begrenztem
Beistandsgebiet? Das ist sie gewiss nicht mehr, auch wenn im
Deutschen Bundestag die Regierung diese Fiktion aufrechterhalten
will. Wie anders ist das Strucksche Diktum zu erklären, Deutschland
werde am Hindukusch verteidigt? Hätte George W. Bush sich nicht für
die Besetzung Afghanistans entschieden, niemand in Berlin wäre auf
die Idee gekommen, deutsche Soldaten an die chinesische Grenze zu
schicken. Ist die Nato also eine Interventionsarmee, weltweit im
Einsatz in fragwürdigen Kriegen? Die sich nicht nur über die UN
hinwegsetzt, sondern sich selbst schon an deren Stelle setzt? Die
Tendenz besteht, es ist sicher aber nicht die volle Wahrheit.
Schon beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren in Warschau war die Sinnkrise
mit Händen zu greifen. Die Nato sei zu einem "Werkzeugkasten"
geworden, aus dem sich die Vormacht USA nach Bedarf bediene. Von der
ersten "sich selbst finanzierenden Fremdenlegion" der Geschichte
sprachen europäische Teilnehmer. Was Unfug ist: Alle Imperien
sicherten sich auf diese Art militärische Gefolgschaften. Schon das
alte Rom kannte die "Freunde des römischen Volkes", ein vom Senat
verliehener Titel, der den so geehrten Völkern die Regelung der
inneren Angelegenheiten überließ, solange sie nur Hilfstruppen für
Roms Kriege stellten.
Wohin aber geht die Nato? Für die Bush-Administration war sie vor
allem auch Instrument zur "Eindämmung" Russlands und Sprungbrett für
die militärischen Kontrolle des eurasischen Raumes. Das kam Polen und
Balten entgegen, zu deren historischem Erbe die nicht unbegründete
tiefe Angst vor russischer Bedrohung gehört. Obama unterzieht diese
Strategie derzeit einer Revision mit noch offenem Ausgang. Nicht weil
geostrategische Ziele sich geändert hätten, sondern weil die
Prioritäten sich verschoben haben. Ein System gemeinsamer Sicherheit
unter Einschluss Russlands steht dabei aber kaum auf der Agenda, auch
wenn viele in Europa sich das wünschten. Der Nato-Gipfel in der
kommenden Woche dürfte erste Fingerzeige geben - mehr nicht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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