Lausitzer Rundschau: Europa krisengeschüttelt Nach dem Sturz der Regierung in Tschechien

Cottbus (ots) - Nichts taugt besser zur Illustration des Zustandes
der Europäischen Union als das Regierungschaos in Prag, der
Hauptstadt, die gegenwärtig verantwortlich ist für die politische
Führung der EU.
Und nichts unterstreicht diese Bilanz des schrecklich Unvollendeten
mehr als der Zank um die richtige Übersetzung von Bemerkungen des
zwar zu Hause gescheiterten, im europäischen Parlament aber noch in
der Geste des Staatsmannes nach vorne blickenden, tschechischen
Ministerpräsidenten Mirek Topolanek an die Adresse des ihm
unsympathischen US-Präsidenten Barack Obama.
Europa ist nicht etwa mit sich selbst beschäftigt, das wäre ja
tatsächlich ein Hoffnungsschimmer. In Europa ist ein jeder mit sich
selbst beschäftigt, und das ist ein wirklich beklagenswerter Zustand.
Der Prager Fenstersturz des Herrn Topolanek ist auch Ausdruck der
sozialen wie wirtschaftlichen Zerrissenheit eines Gebildes, das nur
als Integrationsprojekt eine Chance hat, tatsächlich aber von
Fliehkräften beherrscht wird. Es ist auch gut nachvollziehbar, dass
die Weltwirtschaftskrise diese Auswirkung haben musste. Denn nicht
einmal der jetzt noch mehr infrage stehende Lissabon-Vertrag hätte
die notwendige Verzahnung der nationalen Ansätze in der Ökonomie
erreicht. Wer eine Prognose wagt, muss deswegen zunächst vom
schlimmeren Fall ausgehen. Danach dümpelt die EU vor sich hin,
während ihre Nationen, die global aber nur noch am Rande mitspielen,
ihr jeweils eigenes Süppchen kochen. Die Londoner City darf dabei
weiter den Ort des schamlosen Geldes abgeben, und die Deutschen
giften bequemerweise Richtung Schweiz. Mit ein bisschen Glück wird
der Abstand zu den dynamischen Gesellschaften in Asien und Amerika
nicht unüberbrückbar, aber dennoch schmerzlich größer. Das andere,
das schönere Szenario wäre ein Europa, in dem die Menschen begreifen
und sagen, dass sie es können. Ein Europa, in dem sie erkennen, dass
nur in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Chance
liegt. Für die europäische Integration gilt - wie für alle anderen
Politikfelder auch - der Grundsatz, dass erst der Druck von unten die
Mächtigen dazu bewegt, sich auf den Weg zu machen. So gesehen war
Prag noch nicht einmal ein falsches Signal.
Es hat offengelegt, wie verantwortungslos ein Teil der politischen
Elite spielt. Denn die Auswirkungen in den Nachbarländern sind den
dort Verantwortlichen wesentlich gleichgültiger als der großen
Mehrheit der Tschechen, die sehr wohl wissen, was sie zu verlieren
haben.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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