 Rheinische Post: Die Prager Krise
Geschrieben am 25-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Der Regierungssturz in Prag ist kein rein innenpolitisches Thema
mehr, auch wenn die Wurzeln der Misere hier liegen. Parteiengezänk,
Korruptionsvorwürfe und Flügelkämpfe in der die Regierung tragenden
"Demokratischen Bürgerpartei" haben das Gefüge erschüttert. Die Krise
ist ein europäisches Problem, weil die EU in ihrer heutigen
Vernetzung auf Gemeinsamkeit angelegt ist. Die Wellen des
tektonischen Bruchs in Prag sind in Brüssel dramatisch zu spüren,
nicht allein weil die tschechische Regierung zurzeit den
EU-Ratsvorsitz innehat. Die Regierung bleibt formal im Amt, sie ist
handlungsfähig - zumindest beschränkt. Doch genau das kann die EU
nicht gebrauchen. Kurz vor dem G20-Gipfel zur Finanzkrise in London
braucht sie Geschlossenheit und Schlagkraft - nicht Schwäche.
Das viel größere Problem ist die Auswirkung der Prager Turbulenzen
auf die Zukunft Europas. Der dringend benötigte EU-Reformvertrag
hängt eben nicht nur vom neuen Referendum in Irland ab. Tschechiens
Senat ist zum Zünglein an der Waage geworden. Die Europa-Skeptiker
sehen nun ihre Chance. Sie könnten ihre innenpolitische Abrechnung
außenpolitisch präsentieren. Dann muss Europas Zukunft neu entworfen
werden.
Originaltext: Rheinische Post
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