Berliner Morgenpost: Kommentar: Abwrackprämie - Die große Koalition verlängert ihren Knüller

Berlin (ots) - Im derzeitigen Milliarden- Rausch zur Rettung von
Banken und Konjunktur war schwerlich zu erwarten, dass die große
Koalition ausgerechnet ihren Knüller der Saison aus dem Verkehr
zieht. Die heiß begehrte Abwrackprämie kostet den Staat
vergleichsweise bescheidene 1,5 Milliarden Euro, von denen ein nicht
unbeträchtlicher Teil als Mehrwertsteuer wieder in die öffentlichen
Kassen zurückließt, sie beschert der angeschlagenen Autoindustrie
samt Zulieferbranche einen unerwarteten Auftragsboom und sie lässt
sich politisch auch noch als "soziale Komponente" im Rahmen der Flut
teurer Programme zur Eindämmung der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise verkaufen. Denn erst verschrottet und dann mit
Zuschuss neu gekauft werden vor allem Kleinwagen, die in der Regel
von weniger Begüterten bevorzugt werden. Und nicht zu vergessen der
nahende Wahlkampf: Wer hätte es wirklich wagen können, die
Abwrackprämie, wie beschlossen zu deckeln, wenn der Topf viel früher
als gedacht leer ist?!
Die SPD hat vermutlich darauf gesetzt, dass CDU und CSU aus ordnungs-
und haushaltspolitischen Rest- Grundüberzeugungen eine Verlängerung
dieser weiteren Milliarden- Subvention, nichts anderes ist die
Verschrottungs- und Neukaufprämie, ablehnen werden. Müntefering und
Steinmeier haben die Prämie nicht nur in das Konjunkturpaket II der
Koalition gedrückt, sie haben angesichts des Erfolgs auch als erste
ihre Verlängerung propagiert. Die Kanzlerin hat die Stimmung in
diesem Fall richtig erkannt und sich nicht verweigert. Union und SPD
können damit wieder mal einen gemeinsamen Erfolg nachweisen. Sie
widerlegen zugleich all die Kritiker, die behaupten, die Koalition
habe ihre Regierungsarbeit zum Nachteil eines vorgezogenen
Bundestagswahlkampfs eingestellt.
Das können sich die Schwarzen und Roten in dieser Lage überhaupt
nicht leisten. Angesichts der bevorstehenden internationalen
Krisengipfel und erwarteten negativen Zuspitzung auch auf dem
nationalen Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten sind öffentlich
ausgetragene Schaukämpfe dem Ernst der Lage völlig unangemessen. Sie
lassen die Menschen, die durch die Wucht der Finanzkrise ohnehin
verunsichert sind und zunehmend die Kraft unserer freiheitlichen
Wirtschaftsordnung in Frage stellen, nur noch mehr an Glaubwürdigkeit
und Kompetenz der Regierenden zweifeln. Das heißt nicht, dass in
diesem Jahr der Wahlkampf auszufallen hat. Für ihn reicht die Zeit
nach der Sommerpause, zumal sich immer mehr Wähler erst unmittelbar
vor der Stimmabgabe entscheiden, wo sie denn letztlich ihr Kreuz
machen.
Spätestens bald danach soll die Abwrack-Schnäppchen- Aktion endgültig
enden. Dann allerdings könnte es ein böses Erwachen geben. Vielleicht
über das, was die Wähler an den Urnen angerichtet haben; ziemlich
gewiss aber über die Folgen für die Verkäufer von Kleinwagen. Die
Nachfrage wird einbrechen, weil der Markt dann weitgehend gesättigt
sein wird. Insofern ist die Verlängerung der Abwrackprämie gewiss
auch ein populistischer Akt. Allerdings einer von der seltenen Art
mit mehr Vor- als Nachteilen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de