 Meister/Kampeter: Klare Linie für Bundeshaushalt 2009 einhalten
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Medieninteresses an den
haushalterischen Folgen einer weiteren Konjunkturverschlechterung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, die mit der Wirtschafts-
und Finanzkrise einhergeht, wird die Bundes-regierung Ende April ihre
Wachstumsprognose für 2009 mit hoher Wahrscheinlichkeit nach unten
korrigieren.
Das ist jedoch noch keine Entscheidungsgrundlage für oder gegen
einen zweiten Nachtragshaushalt 2009, da die Datengrundlage dann noch
nicht hinreichend klar sein wird.
Eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt kann erst nach
Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai erfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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