 Dagmar Enkelmann: Mehr als Abwrackprämie haben Merkel und Steinmeier nicht zu bieten
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Mehr als Abwrackprämie haben Merkel und Steinmeier
nicht zu bieten
"Die Abwrackprämie ist das einzige, was Merkel und Steinmeier in
der Krise zu bieten haben. Das ist eindeutig zu wenig. Kein klares
Wort zu Opel, keine Lösung für die faulen Kredite, kein Gesetz gegen
Steuerhinterzieher - überall taucht die Regierung in der Krise ab,
allein bei der Abwrackprämie ist sie sich nach tagelangem Hin und Her
einig", erklärt Dagmar Enkelmann zur beschlossenen Verlängerung der
Abwrackprämie. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Das ist ein Armutszeugnis und ein konjunkturpolitischer
Offenbarungseid. Dass diese Einigung weiterhin die Bezieher von ALG
II von der Abwrackprämie ausschließt, ist ebenso bezeichnend. SPD und
Union nehmen hier sehenden Auges einen Bruch bestehender
Sozialgesetze in Kauf."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
193866
weitere Artikel:
- Falk/Blumenthal: Deutliche Verbesserungen für contergangeschädigte Menschen Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Beschlusses der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Blumenthal MdB: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurde gestern von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschlossen und wird noch diesen Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. Das Gesetz soll bereits am 1. Juli 2009 in Kraft mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeskabinett Gewerkschaft der Polizei begrüßt Initiative zum Kampf gegen Kinderpornografie Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die jüngste Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet begrüßt. "Ich halte das für eine unterstützenswerte Initiative", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich halte es auch für richtig, bevor man ein Gesetz macht, mit den Providern zu einer freiwilligen Lösung zu kommen. Es gibt kaum etwas Abstoßenderes als die Kinderpornographie. Das hat explosionsartig zugenommen. Jeder Tag, den mehr...
- Bernhardt/Kolbe: Effektives Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung handelt Deutschland konsequent und effektiv. Das hat die Sachverständigenanhörung eindrucksvoll bestätigt. Mit der Einführung einer Telefonüberwachung sowie der Verdopplung der strafrechtlichen Verjährungsfrist mehr...
- Diether Dehm: SPD arbeitet Europagegnern in die Arme Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und des europapolitischen Sprechers Axel Schäfer zum Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Topolánek erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm: "Mit ihren Drohungen gegen den tschechischen Staat erweist die SPD der europäischen Einigung einen Bärendienst. Ihre Äußerung zeugt zudem von nicht vorhandener Sensibilität. Souveräne Staaten entscheiden selbst, ob sie internationalen mehr...
- LVZ: Bundeswehrverband erwartet Neuaufstellung des Sanitätsdienstes, damit die Truppe ihre Aufträge noch erfüllen könne Leipzig (ots) - Eine Neuaufstellung des Sanitätsdienstes bei der Bundeswehr aufgrund großer Personallücken hat der deutsche Bundeswehrverband verlangt. Verbandschef Oberstleutnant Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "100 Ärzte haben gekündigt. Die waren auch nicht durch finanzielle Sonderzuwendungen zu halten. Uns fehlen inzwischen auch die Seiteneinsteiger, um die Lücke auszugleichen. Insbesondere der Sanitätsdienst im Einsatz muss sich zukünftig ganz anders aufstellen, um den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
