 Ruck: Neue Impulse für die Entwicklungspolitik notwendig und richtig
Geschrieben am 23-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten "Bonner Aufruf plus"
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Der "Bonner Aufruf plus" beschäftigt sich nur mit Afrika und ist
damit zu eng gefasst. Die Analyse der Situation in Afrika und die
Pauschalkritik an der staatlichen Entwicklungspolitik sind überzogen.
Es ist dennoch richtig, dass die Entwicklungspolitik neue Impulse
setzen muss. Wir müssen uns in Afrika an afrikanische Lösungen
andocken, diese fordern und fördern. Wir müssen dezentrale Strukturen
stützen und nicht über Budgethilfe den Zentralismus fördern. Wir
müssen vor allem Eigenverantwortung einfordern und die schöpferischen
Kräfte der Menschen und der Privatwirtschaft entfalten helfen.
Wir brauchen eine Optimierung der entwicklungspolitischen
Arbeitsteilung und eine Dezentralisierung der deutschen
Entwicklungspolitik. Wir müssen daher die Außenstruktur des BMZ
ausbauen.
Wir müssen uns auf Schlüsselsektoren konzentrieren, die für die
Entwicklung wichtig sind und bei denen wir Vorteile haben. Diese sind
Förderung Guter Regierungsführung (effiziente Verwaltung, Demokratie,
Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft, Justiz, Zivilgesellschaft),
Förderung der Privatwirtschaft und Mikrofinanzen, Ländliche
Entwicklung, Bildung/Ausbildung, Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen, Infrastruktur, Gesundheit.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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