LVZ: Union greift Steinmeier, Steinbrück und Müntefering frontal an / Kauder: SPD zerstöre Vertrauen und versuche sich aus der Regierung davon zu schleichen

Leipzig (ots) - Die Union verschärft ihre Angriffe auf führende
SPD-Politiker weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte
jetzt den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier auf, gegen seinen Parteifreund und Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück wegen dessen Steueroasen-Feldzug gegen die Schweiz
einzuschreiten. "Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund Steinbrück
zur Ordnung rufen", sagte Kauder in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Zugleich attackierte Kauder Steinmeier selbst wegen dessen unseriöser
Versprechenspolitik im Fall Opel. "Herr Steinmeier spielt das
doppelte Lottchen: Einerseits tut er so, als wirke er noch an der
Regierungsarbeit mit, andererseits führt er bereits Wahlkampf."
Am Koalitionstisch erkläre der SPD-Kanzlerkandidat,
Wirtschaftsminister Guttenberg von der Union habe recht mit seiner
Kritik, dass General Motors für Opel noch immer kein überzeugendes
Konzept vorgelegt habe. "Kaum sieht Herr Steinmeier ein Mikrofon
verspricht er öffentlich, dass Opel auf jeden Fall Geld aus dem
Steuersäckel erhalten wird. Das ist eine im höchsten Maße unseriöse
Politik", kritisierte Kauder.
Mit Blick auf die heftigen verbalen Angriffe, die Steinbrück gegen
die Schweiz wegen deren Steuerpolitik gestartet hatte, ging Kauder
auf klaren Gegenkurs zu Steinbrück. "Ich erwarte von Herrn
Steinmeier, der in erster Linie Außenminister und nicht Wahlkämpfer
ist, dass er einschreitet, wenn einer seiner Parteifreunde dabei ist,
das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu beschädigen. Es ist
völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im
berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen
Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut", meinte Kauder.
Deshalb sei es wichtig, "dass Angela Merkel sich auf den von der SPD
entfachten Schlagabtausch nicht einlässt", hob Kauder hervor. Die
Kanzlerin sei der "verlässliche Pol" in der Koalition, während sich
die SPD offensichtlich schon auf aggressives Wahlkampfgetöse
konzentriere. "Sie zeigt: auf mich ist Verlass", hob Kauder hervor.
"Ich fordere die SPD auf, damit aufzuhören und das Vertrauen der
Bürger in die Politik nicht dauernd zu zerstören. Die SPD darf sich
in dieser schwierigen Zeit nicht aus der Regierungsverantwortung
davonmachen", mahnte der Unions-Politiker. "Das schadet dem Land und
es nützt ihr ja nicht einmal bei den Meinungsumfragen."
Regelrecht erbittert zeigte sich Kauder angesichts angeblicher
Strategie-Absprachen in der SPD im Zusammenhang mit der weiteren
Arbeit der großen Koalition. "Die SPD soll doch bloß nicht glauben,
dass wir es nicht hören, wenn ihre Abgeordneten im
Bundestagsrestaurant lauthals sagen, wir lassen den CDU-Ministern
keinen Stich mehr. Und wenn der Parteivorsitzende glaubt, er müsse
sich wie ein wadenbeißender Generalsekretär darstellen, bitte. Es
wird Franz Müntefering nichts nützen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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