 Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Ferner bestätigt Überlegungen für Gesundheitssteuer - Absage an Leistungsausgrenzungen bei Unfällen
Geschrieben am 29-06-2006 |
Saarbücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Elke
Ferner, hat Überlegungen in der großen Koalition für eine zusätzliche
Gesundheitssteuer auf das gesamte Bruttoeinkommen bestätigt. "Das ist
eine von mehreren Denkvarianten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Entschieden sei aber noch nichts. Ihr sei es
lieber, jeden Bürger nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit in
die Finanzierung einzubeziehen. "Grundlage wäre dabei das zu
versteuernde Einkommen", erläuterte Ferner, die die Gesundheitsreform
für ihre Partei mitverhandelt.
Zugleich warnte sie die Union vor einer Verschleppung der Reform.
Die Stimmen für eine Verschiebung der Eckpunkte kämen ausschließlich
vom Koalitionspartner und nicht von der SPD, sagte Ferner. Eine
Verschiebung helfe aber nicht weiter. "Wir haben kein
Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit", meinte Ferner.
In scharfer Form wies die SPD-Politikerin auch den Sparvorschlag
der Union für eine private Absicherung von Unfällen zurück. "Ich
halte diese Idee für groben Unfug." Im Einzelfall sei die Abgrenzung
sehr schwer. "Wenn man einen Herzinfarkt im Bett bekommt, ist das
Sache der Kassen. Wenn ich einen Unfall wegen eines Herzinfarkts
habe, dann streiten sich die Versicherungen. Und wenn ich einen
Herzinfarkt wegen eines Unfalls bekomme, dann wird daraus ein
Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte", sagte Ferner. Von
merklichen Einsparungen könne da keine Rede sein. "Es handelt sich um
eine schlichte Verschiebung der Kosten auf die Versicherten",
kritisierte die Sozialdemokratin.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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