 Neue Westfälische: Staatssekretär Brandner zu Jobcenter
Geschrieben am 17-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus
Brandner aus Gütersloh, zeigte sich im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) entsetzt über die
von der CDU/CSU-Fraktion gefällte Entscheidung. "Das ist eine
offensive Auseinandersetzung, die auf dem Rücken der Betroffenen
ausgetragen wird. Politisch ist das unanständig und
verantwortungslos." In Bezug auf die Regierungsfähigkeit der Großen
Koalition hofft Brandner, dass es zu "einem solchen Faux-Pas" bis zur
Wahl nicht noch an anderer Stelle kommt. Brandner betonte, wie
negativ die Folgen der Verweigerung des Koalitionspartners für die
Arbeitsmarktpolitik sein könnten: "Man kann ja nicht einfach einen
Schalter umheben, die Entflechtung muss sukzessive angegangen werden.
Angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen wird jetzt
jedoch auch noch eine große Unsicherheit bei den Mitarbeitern
geschaffen, die in Anbetracht der Aufgaben ihre ganze Kraft und
Motivation brauchen."
Die Union hätte bis Ende der Woche einer Grundgesetzänderung
zustimmen müssen - "oder in Chaos machen", wie Brandner es
formuliert. Denn in der Praxis besteht kurzfristig Handlungsbedarf.
Für die etwa 60.000 Beschäftigten der Jobcenter herrscht Ungewissheit
- besonders für jene, deren Verträge in diesem Jahr auslaufen. "Das
Ministerium wird die Mitarbeiter angesichts dieses mehr als
problematischen Verhaltens der CDU/CSU nicht im Regen stehen lassen
und auslaufende Verträge bis 2010 verlängern lassen", versprach
Brandner. Ein weiteres Problem sieht er auf sogenannte
Optionskommunen zukommen. Dort werden Hartz-IV-Bezieher ohne
Arbeitsagentur in Eigenregie betreut - eigentlich ein Traummodell der
Union. "Die hätten dann keinen Platz mehr", sagte Brandner. Mit ihrem
Nein gefährdet die Fraktion nun auch die Optionskommunen.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
192328
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zu Jugendgewalt Ulm (ots) - Auch angesichts des Amoklaufs von Winnenden kommt die Zustandsbeschreibung des Kriminologen Christian Pfeiffer über die Jugendgewalt zur richtigen Zeit. Denn sie rückt einiges gerade, was durch Entsetzen und Sensationsgier durcheinander geraten war. So bösartig und zunehmend verroht, wie Jugendliche immer wieder dargestellt werden, sind sie gar nicht. Die explodierende Jugendgewalt ist eine Mär, ein Zerrbild. Vielmehr trägt die Aufklärung zumindest bescheidene Früchte. In den Familien gibt es tendenziell weniger Gewalt, deshalb mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Opel = Von Christoph Lumme Düsseldorf (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg liegt die Siegerpose. Der deutsche Wirtschaftsminister mit ausgebreiteten Armen am New Yorker Times Square - so sieht ihn die Öffentlichkeit gegenwärtig auf den Titelseiten der Zeitungen, ganz so, als sei ihm gerade sein persönlicher amerikanischer Traum widerfahren. Doch jenseits der perfekten Inszenierung weiß Guttenberg selbst, wie begrenzt sein Spielraum in Manhattan und Washington bleibt. Alle noch so hoffnungsfroh stimmenden Zugeständnisse der GM-Spitze sind ohne das Entgegenkommen der mehr...
- WAZ: Guttenberg in USA - Opel hängt an Vielen - Leitartikel von Markus Günther Essen (ots) - Von den medialen Flitterwochen, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg gerade erlebt, sollte man sich nicht täuschen lassen: Ob es eine Lösung für Opel gibt und wie die aussehen könnte, ist offen. Guttenbergs Reise hat daran wenig geändert. Bis ein überzeugendes Konzept für Opel auf dem Tisch liegt, muss noch viel geschehen. Kompliziert sind die Verhandlungen vor allem deshalb, weil so viele Partner und Interessen berücksichtigt werden müssen: Es geht um den Mutterkonzern General Motors, aber auch um Opel mit 25 000 Arbeitsplätzen mehr...
- WAZ: Jugend und Rechtsextremismus - Mangelnde Bildung als Kernproblem - Leitartikel von Norbert Robers Essen (ots) - Wer in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, der wird sich unweigerlich auch diese Frage stellen: Was ist nur mit unserer Jugend los? In Winnenden offenbart ein 17-jähriger Amokläufer eine tödliche Gefühlskälte. Infolgedessen berichten Kriminologen von einer bislang ungeahnten Qualität der Sucht nach Computerspielen, die in vielen Fällen Killerspiele mit einschließt. Und jetzt dies: Jeder siebte Jugendliche macht aus seiner Ausländerfeindlichkeit keinen Hehl, fast 12 Prozent neigen zu Rechtsextremismus und rund acht Prozent mehr...
- Erweiterter Bewertungsausschuss / Köhler: "Simuliertes Plus von 3,5 Milliarden Euro löst nicht alle Probleme und muss noch verdient werden" Berlin (ots) - "Die Summe von 3,5 Milliarden Euro mehr im Vergleich 2009 zu 2007 ist immer noch eine Simulationsberechnung und muss erst noch verdient werden. Außerdem steckt dahinter eine stark gestiegene Nachfrage der Versicherten nach Leistungen wie beispielsweise der Gesundheitsvorsorge", erklärte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der heutigen Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) in Berlin. Er reagierte damit auf Zahlen des Instituts des Bewertungsausschusses. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
