Kirsch: Bessere rechtliche Absicherung der Soldaten im Einsatz / FDP-Bundestagsfraktion lud DBwV-Spitze zu Gedankenaustausch - Westerwelle signalisierte Unterstützung

Berlin (ots) - Die sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen für
die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz müssen weiter
verbessert werden - darüber sind sich der Fraktionsvorstand der
FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenvertreter des Deutschen
BundeswehrVerbandes einig. Bei einem Gedankenaustausch der liberalen
Politiker und der Interessenvertretung der Soldaten im Deutschen
Bundestag standen aktuelle Eckpfeiler aus der Verbandspolitik im
Vordergrund: Forderungen zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst,
eine klar definierte rechtliche Absicherung der Soldaten im Einsatz,
zusätzliche Hilfen für psychisch erkrankte Soldaten (PTBS) und
erforderliche Maßnahmen bei der Besoldung, die den Dienst in den
Streitkräften attraktiver machen.

DBwV-Bundesvorsitzender Oberstleutnant Ulrich Kirsch stieß bei den
Politikern mit seiner Forderung nach einem besseren Rechtsschutz für
Soldaten in Auslandseinsätzen auf offene Ohren. Hintergrund ist der
Fall eines Oberfeldwebels, der in Afghanistan auf ein Auto geschossen
hatte, das sich einem Kontrollpunkt näherte. Derzeit muss er sich vor
der Staatsanwaltschaft wegen der tödlichen Schüsse verantworten.
DBwV-Justitiar Christian Sieh: "Nach derzeitiger Rechtslage werden
Soldaten von jedweder Förderung ausgeschlossen, sobald das
strafrechtliche Ermittlungsverfahren beginnt.. Es besteht dringender
Handlungsbedarf." FDP-Vorsitzender und Fraktionschef Guido
Westerwelle, Stellvertreterin Birgit Homburger und der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen
signalisierten Unterstützung. Van Essen: "Die juristische Begleitung
ist nicht einsatzfest." "Das Ziel eint uns, wir müssen einen
gemeinsamen Weg finden", betonte FDP-Chef Westerwelle.
Bundesvorsitzender Ulrich Kirsch wies auf die "Taschenkarte
Rechtsschutz" des DBwV hin.

Kirsch appellierte auch in dieser Runde an die Politik, die
Planungssicherheit für die Familie zu erhöhen und familiengerechte
Bedingungen zu gewährleisten. In der Truppe sei immer wieder zu
hören: "Der Einsatz findet in der Familie statt." Stabshauptmann
Hartmut Schönmeyer, Vorsitzender Fachbereich Haushalt, Dienstrecht
und Besoldung, sprach sich dafür aus, neu über Prämiensysteme und
flexible Leistungsanreize bei Besoldung und Zulagen nachzudenken.
Birgit Homburger sieht als Grund für die "Abwanderung" von Piloten
und Ärzten der Bundeswehr nicht nur "die Bezahlung- es geht insgesamt
um die berufliche Situation."

Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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