 Götz: Das Subsidiaritätsprinzip verwirklichen
Geschrieben am 17-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem gestern vom Bundesvorstand der CDU zur
Europawahl 2009 verabschiedeten Programm STARKES EUROPA - SICHERE
ZUKUNFT erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die CDU bekennt sich zu den europäischen Regionen und der
kommunalen Ebene. Wir wollen, dass sich die EU gemäß dem
Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben beschränkt, die sie am besten
erfüllen kann. Dabei muss auch geklärt werden, ob bestimmte Aufgaben
von der europäischen Ebene wieder auf die Nationalstaaten
zurückverlagert werden können, wenn sie dort besser erfüllt werden.
Die geltenden europäischen Verträge und auch das EU Vertragswerk
von Lissabon räumen den Kommunen das Recht ein, ihre Angelegenheiten
der Daseinsvorsorge selbst zu bestimmen. Den Kommunen wird hierbei
ein weiter Handlungsrahmen zugestanden. Dieser ist dringend
notwendig, um angesichts des demografischen Wandels ein hohes Niveau
kommunaler Leistungen zu sichern. Hierzu gehören etwa die
Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Versorgung
mit Finanzdienstleistungen.
Mit dem vorliegenden Programm STARKES EUROPA - SICHERE ZUKUNFT
setzt die CDU ihre Europapolitik konsequent fort. Wir wollen ein
starkes und handlungsfähiges Europa in klar abgegrenzten
Politikfeldern. Ein stärkeres Eingreifen der EU in die kommunale
Selbstverwaltung werden wir jedoch mit aller Kraft verhindern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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