Neuer ROG-Bericht Afghanistan: Kritische Situation der Pressefreiheit vor der Präsidentschaftswahl

Berlin (ots) - Eine kritische Bilanz der Lage der Pressefreiheit
in Afghanistan zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem heute
veröffentlichten Bericht. Darin wird die Entwicklung der Medien- und
Meinungsfreiheit seit Amtsantritt von Präsident Hamid Karzai vor mehr
als sieben Jahren, im Dezember 2001, untersucht.

Insbesondere in den vergangenen Wochen sei die Achtung dieses
Menschenrechts erheblich gesunken, heißt es in dem Bericht. Die
Ermordung von Jawed Ahmad, ein afghanischer Mitarbeiter kanadischer
Nachrichtenmedien, in Kandahar im März, die Schließung der
Tageszeitung "Payman" auf Druck der Konservativen und der Behörden im
Februar sowie die Bestätigung des Urteils gegen den jungen
Journalisten Sayed Perwisch Kambachsch zu 20 Jahren Gefängnis im
gleichen Monat seien Indizien für eine Verschlechterung der Lage der
Pressefreiheit in Afghanistan. ROG befürchtet, dass der Druck auf die
Medien im Vorfeld der für August geplanten Präsidentschaftswahl
weiter zunimmt.

"Rund sieben Jahre nach Ende der Taliban-Herrschaft existiert in
Afghanistan zwar das Recht auf freie Rede, aber Regierung und
Behörden übernehmen nicht die Verantwortung für dessen Durchsetzung",
kritisiert ROG. "Für Medienmitarbeiter/innen gibt es immer noch keine
ausreichende Sicherheit. Es tun sich vielmehr neue Gefahren für sie
auf, wie Drohungen durch Drogenbanden, Entführungen und Klagen wegen
angeblicher Blasphemie", heißt es zu Beginn des Berichts.

Zwar sei die heutige Medienvielfalt - mehrere hundert Medien
einschließlich privater Radio- und TV-Stationen existieren in dem
westasiatischen Land - auch ein Ergebnis der Politik des Präsidenten
Hamid Karzai und der internationalen Staatengemeinschaft.
Gleichzeitig habe die Gewalt gegen Medien aber zugenommen, und es
gebe wenig Anzeichen dafür, dass die Regierung dagegen vorgeht.
"Hinter vielen Angriffen stehen die Taliban, aber auch
Sicherheitskräfte, lokale Behörden und internationale Militärkräfte
behindern die Arbeit von Journalisten", so ROG.

ROG appelliert an die Behörden und alle Konfliktparteien, die
Einhaltung der Pressefreiheit zu einem politisch vorrangigen Ziel zu
erklären. Meinungs- und Informationsfreiheit seien Voraussetzungen,
um Missstände wie Korruption und Amtsmissbrauch offen zu legen. Und
wie könne die Propaganda der Taliban entlarvt und dagegen vorgegangen
werden, wenn die Regierung nicht in der Lage sei, das Recht auf freie
Rede zu verteidigen, fragt ROG und mahnt am Schluss des Berichts:
"Ohne eine freie, unabhängige Presse wird es in Afghanistan keine
Fortschritte hin zu einem stabilen, demokratischen System geben."

Weitere Themen des Bericht sind die spezifische Gefahrensituation
von afghanischen Frauen, die als Journalistinnen arbeiten, das noch
immer nicht verabschiedete Mediengesetz, die "schwarzen Löcher" der
Berichterstattung in den Einflussgebieten der Taliban und die
Medienpolitik der internationalen Truppen.

Lesen Sie den 19-seitigen ROG-AFGHANISTAN-BERICHT (in englischer
Sprache) unter:
www.reporter-ohne-grenzen.de

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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