 Westfalenpost: Rüttgers´ Visionen
Geschrieben am 15-03-2009 |
Hagen (ots) - Antrieb für Programmdebatte der Union
Von Wilfried Goebels
Abseits der tagespolitischen Krisendebatten hat Jürgen Rüttgers die
verunsicherte Union zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. Richtig -
zuerst aber muss die CDU intern programmatische Klarheit schaffen, wo
sie steht. Nicht nur im Fall Opel scheiden sich die Geister.
Rüttgers schließt eine direkte Staatsbeteiligung zur Rettung des
Autobauers nicht aus, der CDU-Wirtschaftsflügel ist da deutlich
skeptischer. Der Mittelstand versteht nicht, warum täglich Tausende
Arbeitsplätze in kleinen Firmen still und leise verschwinden, während
die Politik ihr Augenmerk auf die Rettung von Opel richtet. Die
Folgen sind in den Umfragen klar ablesbar: Die FDP punktet beim
frustrierten Mittelstand, die CDU wird nervös, die Kritik am unklaren
Merkel-Kurs wird lauter.
Rüttgers verfolgt eine Strategie, die die Union für lange Zeit
mehrheitsfähig machen kann: Die CDU überlässt dem Partner FDP im
Rahmen einer Arbeitsteilung das marktliberale Spielfeld und wirbt
ihrerseits um Stimmen bei den enttäuschten Helmut-Schmidt-Wähler aus
dem SPD-Umfeld. Dass Rüttgers' Vision einer "CDU pur" in Krisenzeiten
sogar befristete Staatsbeteiligungen an Opel nicht ausschließt, ist
für Mittelständler in der Union aber ein nur schwer hinnehmbarer
Sündenfall.
Der CDU-Landeschef treibt die programmatische Debatte über den
Kurs der Union gezielt voran. Es wird höchste Zeit, dass Merkel
Position bezieht, wohin die Reise der CDU künftig gehen soll.
Originaltext: Westfalenpost
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