 Rheinische Post: Regierung streitet über Kampf gegen Kinderpornografie im Internet
Geschrieben am 14-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat den Vorwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), ihre
Pläne zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet seien
"verfassungsrechtlich problematisch", scharf zurückgewiesen.
"Kinderpornografie steht aus gutem Grund nicht unter dem Schutz des
Grundgesetzes", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Statt neue Hürden aufzubauen, sollten wir
gemeinsam schauen, wie die Bundesregierung die massenhafte
Verbreitung von Bildern mit vergewaltigten Kindern verhindern kann."
Innenminister Schäuble (CDU) hat keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen von der Leyens Vorhaben, Internetdienstleister
vertraglich zu verpflichten, Kinderporno-Seiten zu sperren. "Ich bin
mir mit Wolfgang Schäuble vollkommen einig, dass wir beim Thema
Kinderpornografie an einem Strang ziehen müssen." Zusätzlich zum
Vertrag mit den Providern will die Ministerin ein Gesetz zur Sperrung
von Kinderporno-Seiten im Internet auf den Weg bringen. Das Kabinett
soll am 25. März die Eckpunkte beschließen.
Originaltext: Rheinische Post
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