 Neue Westfälische: Unterhalt lippischer Kreisstraßen in privater Hand Heikle Weichenstellung MATTHIAS BUNGEROTH
Geschrieben am 13-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Man darf den Mehrheitsfraktionen im lippischen
Kreistag mit Sicherheit unterstellen, das Beste im Sinne der
Steuerzahler zu wollen. Die angestrebte Vergabe aller
Unterhaltungsarbeiten für das lippische Kreisstraßennetz zum
Pauschalpreis von 114 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren soll
dem sparsamen Umgang mit den Abgaben der Bürger dienen. Dennoch wäre
eine solche Entscheidung eine mehr als heikle Weichenstellung.
Denn das geschnürte Paket, das in Deutschland seinesgleichen sucht,
ist ein Paket mit vielen unbekannten Komponenten. Die enorme Laufzeit
des Vertrags wirft die Frage auf: Was ist, wenn sich in wesentlichen
Teilen des Konsortiums, das Vertragspartner des Kreises Lippe werden
soll, Besitzverhältnisse ändern oder gar Insolvenzen drohen?
Außerdem: Wer weiß heute schon zu sagen, wie sich die
Verkehrsbelastung der lippischen Straßen im Jahr 2033 darstellt? Wie
seriös sind demzufolge die Kalkulationen, auf denen die
Gesamtrechnung beruht? Mag sein, dass es in dem Vertragswerk Klauseln
für viele Szenarien gibt. Ob sie die Transparenz des Mega-Deals
erhöhen, darf aber ebenso bezweifelt werden wie die Annahme, dass sie
von allen Politikern gelesen und verstanden worden sind. Ob sie das
Geschäft dennoch mittragen, müssen sie mit ihrem Gewissen abmachen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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