 Ulla Jelpke: Das Flughafenverfahren im Asylrecht gehört endlich abgeschafft
Geschrieben am 13-03-2009 |
Berlin (ots) - "Das Flughafenverfahren im Asylrecht gehört endlich
abgeschafft", erklärt Ulla Jelpke zum Skandal um Verhöre von
hochschwangeren Asylbewerberinnen am Frankfurter Flughafen. Die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der aktuelle Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Durch das
so genannte Flughafenverfahren im Asylverfahrensgesetz ist es den
Behörden möglich, Asylsuchende am Flughafen festzuhalten, anstatt sie
in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu bringen. Der Antrag
auf Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung wird im Transitbereich des
Flughafens geprüft. Allein 2007 strandeten 539 Flüchtlinge im
Flughafentransit in Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main,
Hamburg und München.
Faktisch gibt es eine Frist von 19 Tagen für die Durchführung des
Asylverfahrens im Transitbereich, dann muss die Einreise in den
meisten Fällen erlaubt werden. Offensichtlich ist das die Motivation
für die Beamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hohen
Druck auf die Betroffenen auszuüben und sie in ein entwürdigendes
Schnellverfahren zu zwingen. Dieser unmenschliche Umgang mit
Schutzsuchenden muss endlich beendet werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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