 Rheinische Post: Justizministerin Zypries weist Pläne des Familienministeriums zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zurück
Geschrieben am 13-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU)
zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für
"verfassungsrechtlich problematisch". "Wir müssen alles tun, um
Kinderpornographie im Internet zu verhindern", sagte Zypries der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Familienministerin wolle
eine vertragliche Verpflichtung der Internetdienstleister gegenüber
dem Bundeskriminalamt, solche Seiten zu sperren. "Dieser Weg ist
verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe
in das Fernmeldegehimnis - und darum geht es hier - brauchen nach
unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage."
Originaltext: Rheinische Post
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