 Meister: Steinbrück außerhalb sozialer Marktwirtschaft
Geschrieben am 12-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen
Bundesfinanzminister Steinbrücks zu den Vorschlägen des
Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg zum Bankenrettungsmodell
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg,
Lösungsmöglichkeiten zur Rettung angeschlagener Finanzinstitute auch
unterhalb der Schwelle einer Enteignung zu entwickeln, findet die
uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die
Unionsfraktion setzt sich mit voller Kraft dafür ein, den Finanzmarkt
zu stabilisieren, ohne Enteignungen einzelner Institute vornehmen zu
müssen. Jedes geeignete Mittel, mit dem eine Enteignung vermieden
werden kann, ist in jedem Fall vorzuziehen.
Es ist daher völlig unverständlich, dass der Bundesfinanzminister
den Vorstoß zu Guttenbergs von vornherein in Bausch und Bogen ablehnt
und damit offensichtlich leichtfertig mit der sozialistischen Keule
der Enteignung hantiert. Steinbrück zieht aus rein ideologischen
Gründen die Enteignungskarte und will marktwirtschaftliche
Instrumente nicht nutzen. Damit stellt er sich außerhalb der sozialen
Marktwirtschaft. Bei der SPD scheint jetzt jede Hemmschwelle gefallen
zu sein. Es zeigt sich einmal mehr, dass nur die Union der Garant
der verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsrechte ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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