 Mitteldeutsche Zeitung: de Maizière/Ehrenpension Letzter DDR-Ministerpräsident de Maizière streitet um Ehrenpension
Geschrieben am 12-03-2009 |
Halle (ots) - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de
Maizière (CDU), befindet sich wegen der ihm zustehenden Ehrenpension
im Clinch mit der zuständigen Zollverwaltung Dresden. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
unter Berufung auf den Rechtsanwalt. Die Behörde fordert von de
Maizière eine förmliche Erklärung, dass er während seiner Amtszeit
nicht an Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder ähnlichen
Delikten beteiligt war. Erst dann will sie ihm die Pension zahlen.
Der Betroffene verweigert eine solche Erklärung mit der Begründung,
er habe einen Amtseid geleistet. Außerdem sei es Sache der
Zollverwaltung Dresden, ihm Verfehlungen nachzuweisen. Die
Ehrenpension geht auf ein Gesetz zurück, das Bundestag und Bundesrat
2008 verabschiedet haben. Sie soll den Mitgliedern der ersten und
letzten frei gewählten DDR-Regierung zugute kommen, muss aber
beantragt werden. De Maizière kann als ehemaliger Regierungschef mit
etwa 800 Euro monatlich rechnen, die einfachen Minister mit rund 650
Euro.
Aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt erhält der 69-Jährige
seit vier Jahren eine reguläre Rente, die derzeit 911,76 Euro
beträgt. Sie ist wegen angeblicher "Systemnähe" um sieben Euro
gekürzt. Die Systemnähe wird begründet mit der Tatsache, dass de
Maizière am 17. November 1989 als Minister für Kirchenfragen in die
Regierung des SED-Politikers Hans Modrow eintrat, die nicht aus
freien Wahlen hervorging. Verbittert sei er trotz allem nicht, sagte
er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin froh, dass meine Kinder
und Enkel in einer freien Gesellschaft aufwachsen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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