Gabriels Initiative für Brennstoffsteuer ist Wahlkampfmanöver
Geschrieben am 11-03-2009 |   
 
    Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum weist die vom  Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach einer  Steuer für Kernbrennstoffe als pures Wahlkampfmanöver entschieden  zurück. Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von  Kernenergie widerspricht der Vereinbarung zwischen den  Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht  steuerlich diskriminieren wird.
     Bundesumweltminister Gabriel verquirlt die Sanierungskosten für  das Atommülllager Asse II mit den Zertifikatspreisen für  CO2-Emissionen und einer Kernbrennstoffsteuer.
     Die Energieversorgungsunternehmen werden ihrer Verantwortung für  die von ihnen produzierten radioaktiven Abfälle sowohl hinsichtlich  der Handhabungen als auch der Finanzierung gerecht. Genauso  selbstverständlich sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung  wahrnehmen und vertragliche Regelungen respektieren. Öffentliche  Einrichtungen, die für die Probleme in der Schachtanlage Asse II  verantwortlich sind, müssen dafür einstehen. In diesem Zusammenhang  die Energieversorger zu diskreditieren, ist unangemessen. Sie sind  für die Missstände, die zum Sanierungsbedarf in der Schachtanlage  Asse führten, nicht verantwortlich.
  Originaltext:         Deutsches Atomforum e.V. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7675 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7675.rss2
  Pressekontakt:
  Maik Ressel Tel.: 030 498555-20 presse@kernenergie.de www.kernenergie.de
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