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Gabriels Initiative für Brennstoffsteuer ist Wahlkampfmanöver

Geschrieben am 11-03-2009

Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum weist die vom
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach einer
Steuer für Kernbrennstoffe als pures Wahlkampfmanöver entschieden
zurück. Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von
Kernenergie widerspricht der Vereinbarung zwischen den
Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg
aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht
steuerlich diskriminieren wird.

Bundesumweltminister Gabriel verquirlt die Sanierungskosten für
das Atommülllager Asse II mit den Zertifikatspreisen für
CO2-Emissionen und einer Kernbrennstoffsteuer.

Die Energieversorgungsunternehmen werden ihrer Verantwortung für
die von ihnen produzierten radioaktiven Abfälle sowohl hinsichtlich
der Handhabungen als auch der Finanzierung gerecht. Genauso
selbstverständlich sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung
wahrnehmen und vertragliche Regelungen respektieren. Öffentliche
Einrichtungen, die für die Probleme in der Schachtanlage Asse II
verantwortlich sind, müssen dafür einstehen. In diesem Zusammenhang
die Energieversorger zu diskreditieren, ist unangemessen. Sie sind
für die Missstände, die zum Sanierungsbedarf in der Schachtanlage
Asse führten, nicht verantwortlich.

Originaltext: Deutsches Atomforum e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7675
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7675.rss2

Pressekontakt:

Maik Ressel
Tel.: 030 498555-20
presse@kernenergie.de
www.kernenergie.de


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