 Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Oberstaatsanwalt warnt vor Scheitern der Einrichtung einer Visa-Datei
Geschrieben am 10-03-2009 |
Köln (ots) - Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hat das
voraussichtliche Scheitern der Einrichtung einer Visa-Warndatei
kritisiert. "Wir brauchen die Visa-Warndatei dringend - insbesondere
zur Bekämpfung des Frauenhandels", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wird immer groß propagiert:
Wir machen alles. Doch in der Praxis sieht es dann anders aus."
Bülles hatte auf dem Gebiet des Visa-Missbrauchs intensiv gearbeitet
und damit in der vorigen Legislaturperiode die Einrichtung des
Visa-Untersuchungsausschusses mit ausgelöst. "Visa-Missbrauch gibt es
weiterhin", erklärte er. Doch gebe es seitens der Bundespolizei keine
Anzeigen mehr.
Der ehemalige Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses und
heutige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl, sagte, die Visa-Warndatei sei gedacht als "Instrument
der Beschleunigung in einem Massenverfahren" und als Mittel der
Erkenntnis durch Vernetzung von Daten. "Ein vernünftiges Vorhaben
wird zerredet", so Uhl. "Die Ganoven rutschen durch und kriegen ein
Visum. Die rechts-treuen Menschen werden leiden. Da kann ich nur
sagen: Glückwunsch!"
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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