LVZ: Geißler lobt Merkel / Kritik an Pofallas Profilarbeit und an den Kurpfuschern des Neoliberalismus inner- und außerhalb der Union

Leipzig (ots) - Im Streit um Profil und Richtung der Union hat der
frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Angela Merkel verteidigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Geißler: "Teile der Union, vor allem der
Wirtschaftsflügel, sind mit der Bewältigung dieser Finanzkrise
überfordert. Die wollen nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die
Todsünde des Kapitalismus war." Angela Merkel mache
"wirtschaftspolitisch derzeit keinen großen Fehler", so Geißler. "Ihr
Problem ist, dass sich eine Minderheit der Union von Leitartikeln der
konservativen Presse abhängig macht." Die begründeten den momentanen
Zuwachs der FDP ohne gesicherte Daten mit der Teilverstaatlichung
maroder Banken. Geißler warnte: "Man darf die Kurpfuscher des
Neoliberalismus nicht zu den Vertrauensärzten von heute und morgen
machen."

Der Vorwurf der Sozialdemokratisierung komme von den Leuten, "die
mit dem Leipziger Parteitag und dem falschen Wahlprogramm von 2005
die Union um den Sieg gebracht und der SPD zur großen Koalition
verholfen haben", sagte Geißler.

Kritisch äußerte sich Geißler zum Zusammenspiel zwischen Merkel
und ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla. Angela Merkel sei die
Kanzlerin. "Das Profil der Partei muss in einer solchen Konstellation
der Generalsekretär herausarbeiten", meinte Geißler. Frau Merkel
könne nicht gleichzeitig, so wie Baden-Württembergs Ministerpräsident
Günther Oettinger es von ihr fordere, die Uniform der angreifenden
Parteivorsitzenden anziehen. "Das ist das alte Denken der
Stahlhelmer." Sie bräuchte auch mehr Unterstützung von klugen Köpfen
aus der Union.

Das Zusammenspiel zwischen Merkel und Pofalla funktioniere
offenbar nicht so gut. "Man braucht eine gewisse Konfliktbereitschaft
auf beiden Seiten. Die fehlt. Angela Merkel erklärt ihren
Regierungskurs nicht klar genug. Und der Generalsekretär muss das
Profil der Partei als Volkspartei vertreten." Als Beispiel nannte
Geißler die Debatte um die Krisenreaktion gegenüber Spekulanten,
Managern und Arbeitnehmern. "Man kann die Wahl nicht gewinnen, wenn
aus der Union ständig Widerstand geleistet wird gegen die Schließung
der Steueroasen, gegen die Besteuerung der Spekulanten an der Börse,
gegen Mindestlöhne für Arbeitnehmer und gleichzeitig keine klare
Position bezieht bei der Begrenzung der Managergehälter."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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