 Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Geschrieben am 08-03-2009 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
hat völlig Recht: Die Hartz-IV-Gesetze sind vor Jahren mit der heißen
Nadel gestrickt worden. Sie sind in vielen Teilen ungenau formuliert,
die Sozialgerichte werden unnötig stark belastet, der Frust unter den
Betroffenen wächst weiter. Die Arbeitsmarktreform bleibt zwar
grundsätzlich richtig, durch die schludrige Arbeit des Gesetzgebers
wird sie aber unnötig in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat es
versäumt, die Bestimmungen zu vereinfachen und so die Akzeptanz für
Hartz IV zu erhöhen. Und das ist ein schwerer politischer Fehler.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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