Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wahlrechtsfragen in NRW

Bielefeld (ots) - Die Schlappe um extrem vorgezogene
Kommunalwahlen schmerzt die Landesregierung erheblich. Zu lange ist
verkannt worden, dass vorzeitige Neuwahlen nur dann nichts Besonderes
sind, wenn eine Regierung oder ein Präsident zurücktritt.
In den NRW-Rathäusern sieht das anders aus. Wer Anfang Juni wählen
lässt, obwohl die bisherigen Bürgermeister und Räte noch bis zum 21.
Oktober amtieren, der wirft viele Fragen auf. Trickserei? Spiel mit
dem Wählerwillen? Vorratsbeschluss? Kein Wunder, dass die
Verfassungsrichter in Münster nicht nur die Stirn runzelten. Sie
untersagten die Vorziehung um viereinhalb Monate. Dabei wurde der
übliche, aber ungeschriebene vier Wochen-Abstand zwischen Wahltag und
erster Sitzung großzügig auf drei Monate ausgedehnt. Doch selbst in
dieser Frage könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Kein Wunder also, dass die Opposition jetzt Oberwasser hat und Lust
auf weitere Verfahren verspürt. Bei der Kommunalwahl am 30. August
gibt es keine Stichwahl mehr um die Posten der Oberbürgermeister,
Bürgermeister und Landräte. Gewählt ist die Frau oder der Mann mit
den meisten Stimmen, auch wenn deutlich weniger als 50 Prozent
erreicht wurden.
Außerdem wurde übrigens die Amtszeit für die Bürgermeister und
Landräte von fünf auf sechs Jahre verlängert. Bürgermeister- und
Ratswahlen finden damit vorerst zum letzten Mal am selben Tag statt.
Noch prüfen die Juristen bei SPD und Grünen, ob und wann sie den Gang
zum Landesverfassungsgericht in Münster wagen. Inzwischen dürfte
niemand mehr im FDP-geführten Innenministerium und auch nicht in
Jürgen Rüttgers Staatskanzlei das Ansinnen unterschätzen. Eine
Eilentscheidung etwa zugunsten der klagenden grünen
Bürgermeisterkandidatin Sigrid Beer aus Paderborn, sagen wir 14 Tagen
vor der Kommunalwahl, wäre der Horror für die sichtlich nervöse
Landesregierung. Auch eine Anfechtung der mutmaßlichen Wiederwahl der
Paderborner CDU-Bürgermeisters Heinz Paus durch die unterlegene
Grünen-Kandidatin wäre verheerend für das ganze Land. Schließlich
tritt die Landesregierung im Mai 2010 selbst vor den Wähler. Niemand
kann heute vorhersagen, ob der einst komfortable Vorsprung von
Schwarz-Gelb in den nächsten vier Wahlgängen hält und ob Rüttgers
ohne weitere Ministerwechsel durchregieren kann. Schon die
Bundestagswahl Ende September könnte alle Siegeszuversicht bei der
Union atomisieren.
CDU und FDP wollen landespolitisch so schnell wie möglich zurück ins
politische Alltagsgeschäft, denn nur dort können sie punkten. SPD und
Grüne werden das nach Kräften zu verhindern versuchen. Mit der
inzwischen vierten Schlappe der Landesregierung vor den Münsteraner
Richtern hat die Opposition ihren bislang stärksten Hebel gefunden.
Sie wird bei der kleinsten Unregelmäßigkeit seitens der Regierenden
davon sofort wieder Gebrauch machen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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