Lausitzer Rundschau: Grüne streiten über Koalitionsaussage / In der Zwickmühle
Geschrieben am 06-03-2009 |   
 
    Cottbus (ots) - Die Grünen sitzen zwar erst seit vier Jahren  wieder auf den harten Bänken der Opposition. Aber die Fleischtöpfe  der Macht sind zu verlockend, um darauf länger als unbedingt nötig zu verzichten. Das haben Jürgen Trittin und Renate Künast, die beiden  Spitzenkandidaten der Partei, mit ihrem Drängen auf eine  Koalitionsaussage deutlich gemacht. Dabei waren die Grünen drauf und  dran, eine neue politische Kultur zu etablieren. Nicht mehr  politische Farbenspiele sollten im Vordergrund stehen, sondern die  Auseinandersetzung über das beste politische Konzept. Natürlich  stecken die Grünen machtstrategisch in der Zwickmühle. Mit der SPD  allein ist kein Staat mehr zu machen. Also muss man wohl oder übel  auch mit der FDP paktieren, sagt Trittin. Nur, wenn das so ist, warum dann einzig unter Ampel-Vorzeichen und nicht in einem Dreierbündnis  mit der Union? Das Beispiel Hessen hat gezeigt, wohin ideologischer  Fundamentalismus nach der Devise "Mit denen nie" führen kann: in die  einstweilige Unregierbarkeit. Aus diesem Schaden sollten auch die  Grünen klug werden. Die Union ist jedenfalls kein Schreckgespenst  mehr, seitdem man mit ihr in Hamburg gemeinsame Sache macht. Die  Grünen wollen um ihrer Inhalte willen gewählt werden. Also sollten  sie sich jede Koalitionsaussage sparen und nach einem entsprechenden  Wahlausgang am Verhandlungstisch für ihre Positionen kämpfen. Falls  das Ergebnis stimmt, sind die Koalitionspartner von untergeordneter  Bedeutung. Prinzipiell müssen alle demokratischen Parteien  untereinander koalitionsfähig sein. Nur wenn es konkret wird, scheint dieser klassische Lehrsatz schnell in Vergessenheit zu geraten. Dabei ist seine Bedeutung in einem Fünf-Parteien-System noch gewachsen.
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