 Neues Deutschland: zur Beratung im Bundestag zum Übernahmegesetz
Geschrieben am 06-03-2009 |
Berlin (ots) - Enteignung - ein Gespenst aus den seligen Tagen des
Realsozialismus wehte am Freitag durchs Parlament. Nur die FDP ficht
noch die alten Sträuße aus den Zeiten des Kalten Krieges aus.
Venezolanische Verhältnisse macht sie aus, nur weil der
Bundesfinanzminister per Gesetz die taumelnde Hypo Real Estate
verstaatlichen möchte. Und wenn die Altaktionäre in Sachen
Entschädigung zu hoch pokern und allzu sehr auf Zeit spielen, will
sie Peer Steinbrück vielleicht sogar zu ihrem Glück zwingen.
Nur - kann man dies allen Ernstes als Enteignung bezeichnen?
Eigentlich weist der Begriff auf die Expropriation wertvoller
Produktionsmittel zum Wohle von Okkupanten oder aber der
Allgemeinheit hin. Nur sind die HRE-Aktien ohnehin fast wertlos. Und
hätte der Staat nicht in Serie und irrwitziger Höhe für dringend
benötigte Kredite bebürgt, stünde das Geldhaus längst in einem
Insolvenzverfahren. Aufgrund des desaströsen finanziellen Zustands
würden die Aktionäre wohl Totalverlust leiden. Es ist paradox: Für
die Besitzer gäbe es Schlimmeres als die »Enteignung«.
Diesmal trifft es das Behördendeutsch besser: Im Gesetz ist von
»Rettungsübernahme« die Rede. Ob diese in Sachen HRE tatsächlich
unverzichtbar ist, wurde im Bundestag ebenso wenig thematisiert wie
die zahlreichen denkbaren alternative Szenarien. Für Steinbrück und
die gesamte Regierung ist es nur gut, dass es die FDP gibt: Mit der
kann man sich über etwas streiten, was nicht auf der Tagesordnung
steht.
Originaltext: Neues Deutschland
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