Lausitzer Rundschau: Koalitionsausschuss mit magerem Resultat Graus und Schmaus

Cottbus (ots) - Ursprünglich war der Koalitionsausschuss von Union
und SPD als Instrument zur Streitschlichtung gedacht. Nach der
jüngsten und wohl letzten Sitzung dieses Gremiums lässt sich getrost
feststellen: Der Koalitionsausschuss ist die Fortsetzung des Streits
mit anderen institutionellen Mitteln geworden.
Eine Erklärung dafür lässt sich schnell finden: In reichlich sechs
Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Damit wächst auch das
Bedürfnis nach parteitaktischer Abgrenzung. Auffällig ist allerdings,
dass die SPD dem Treffen fast durchweg Positives abgewinnen konnte,
während CDU und CSU das baldige Ableben der schwarz-roten Zwangsehe
beschworen. Lange Zeit war es eher umgekehrt. Da beklagten sich die
Genossen bitterlich, im Maschinenraum schuften zu müssen, während es
sich die Kanzlerin und ihre Partei auf dem Sonnendeck gut gehen
ließen. Doch mittlerweile hat die Union allen Grund zur Nervosität.
Gerade noch 33Prozent der Bundesbürger können sich heute für
die C-Parteien erwärmen. Die tiefere Ursache liegt in den Themen, die
derzeit politisch verhandelt werden müssen. Der Union sind sie ein
Graus, den Genossen ein Schmaus. Dieser fundamentale Unterschied
zwischen den Gefühlswelten beider Lager erklärt, warum es bei der
Union kräftig rumort, derweil sich die SPD geschlossen wie nie
präsentiert. Ihre Wähler-Sympathien liegen zwar seit Monaten wie Blei
im Keller. Aber daran hat man sich schon gewöhnt. Die Union steckt in
einer anderen psychologischen Lage. Bei ihr geht es abwärts.
Für die Sozialdemokraten ist es schon ein Wert an sich, mit der Union
über die Begrenzung von Managergehältern zu debattieren. Egal, was
dabei am Ende konkret herauskommt. Ordnungspolitisch nicht minder
verheerend sind nach alter Unionsüberzeugung die nunmehr angepeilte
Austrocknung von Steueroasen sowie die Staatsbeteiligung an Banken
und Unternehmen. Und selbst dort, wo sich CDU und CSU standhaft neuen
Spielregeln verweigern, hat die SPD gut lachen: Der
Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn zuzugestehen oder auch
Hartz-IV-Betroffenen die Abwrackprämie, kommt in breiten
Bevölkerungsschichten besser an, als umständlich erklären zu müssen,
warum man dagegen ist.
Dennoch wäre es ein Trugschluss, dass sich die Große Koalition aus
all diesen Gründen am Ende vorzeitig entzweien könnte. So paradox es
klingt: Die Krise hält Union und SPD weiter zusammen. Nicht die ihres
Regierungsbündnisses, wohl aber die Krise bei Wirtschaft und Banken.
Möglicherweise braucht es dagegen sogar noch ein drittes
Konjunkturpaket. Politische Arbeitsverweigerung wäre jedenfalls das
Letzte, was die Bevölkerung in diesen Zeiten honoriert.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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