 Neue Westfälische: Große Koalition
Geschrieben am 05-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Große Koalition bietet den Wählern nur noch
Magerkost. Der Einigungswille von Schwarz und Rot wird schwächer.
Schon frohlockt die Opposition, Union und SPD schafften nicht einmal
mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner. In der Tat ist es ärgerlich,
dass wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben werden. Dass etwa
CDU und CSU die Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode gar
nicht mehr anstreben wollen, ist geradezu empörend. Kopfschütteln
kann man auch darüber, dass beide Koalitionspartner keinen Weg aus
dem Streit über die Jobcenter finden.
Trotzdem gibt sich vor allem die SPD optimistisch, was die
grundsätzliche Gestaltungskraft der Großen Koalition betrifft. Die
Zuversicht der Sozialdemokraten hat damit zu tun, dass ihnen die
Aussicht einer erneuten Großen Koalition nach der nächsten
Bundestagswahl durchaus verlockend erscheint. In der Union sind
hingegen gegenwärtig viele Abgeordnete die ewigen Kompromisse leid
und verlangen nach stärkerer Profilierung. Dort erscheint
Schwarz-Gelb als die erhoffte Alternative.
Doch es wäre für alle Seiten unklug, eine große Koalition vollkommen
auszuschließen. Man sollte Rot-Schwarz nicht deshalb in Bausch und
Bogen verdammen, weil aktuell der heraufziehende Wahlkampf die
Gemeinsamkeiten zurückdrängt und das Bündnis in einer Art
Zwischentief steckt.
Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass CDU/CSU und SPD schnell
und angemessen auf die enorm großen Herausforderungen reagiert haben.
Ob letztlich der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturpakete
ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen, steht auf einem
ganz anderen Blatt. Aber die Opposition hat mit ihren
Gegenvorschlägen in dieser schwierigen Phase nicht geglänzt. Ob eine
kleine Koalition oder gar ein Bündnis aus drei Partnern hier
tatkräftiger gewesen wäre, ist mehr als fraglich.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
190198
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: NATO-Neustart mit Moskau Bielefeld (ots) - Gut sechs Wochen nach dem Amtsantritt Barack Obamas zeigt die amerikanische Polit-Wende erste gravierende Folgen für das größte Militärbündnis. Dass die Eiszeit mit Moskau nun beendet und der NATO-Russland-Rat wiederbelebt wurde, wäre ohne die neue Obama/Clinton-Administration nicht denkbar gewesen. Gleichwohl ist dieser längst fällige "Neustart" auch ein Achtungserfolg für den deutschen Außenminister. Denn dieser hatte schon kurz nach dem Ausbruch der Kaukasus-Krise eindringlich davor gewarnt, den Gesprächsfaden mit mehr...
- WAZ: Ein mutiger Entschluss - Kommentar von Norbert Robers Essen (ots) - Die Thüringer CDU wird aufatmen: Ministerpräsident Dieter Althaus tritt bei der Landtagswahl am 30. August erneut als Spitzenkandidat an und kämpft um eine weitere Amtszeit. Nach den Ereignissen der vergangenen Tage, der Anklage wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin und der schnellen Verurteilung zu einer Geldstrafe, war der Druck auf Althaus, sich möglichst schnell zu erklären, erheblich gestiegen: Ein Nein hätte die schwächelnde Union in arge Nöte gebracht. Althaus wird sich über die Konsequenzen seiner Entscheidung mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Tauss Ulm (ots) - Wie spektakulär der Fall Tauss auch ist, auch hier gilt, dass Schuld erst feststeht, wenn ein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist. Man will angesichts der Prominenz des Betroffenen und der damit automatisch verbundenen öffentlichen Resonanz annehmen, dass die Staatsanwälte ausreichend gewappnet sind, um den heiklen, gesellschaftlich besonders geächteten Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornografie belegen zu können. Leichtfertige, über das Ziel hinausschießende Ermittlungen, die den persönlichen wie politischen Rufmord mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: Wirtschaftstaatssekretär Dr. Walther Otremba im Interview: "Der Staat darf Pleiten nicht verhindern" Lüneburg (ots) - Weltweit werden immer neue Milliardenpakete geschnürt, um die Konjunktur zu stützen und strauchelnde Finanz- und Industriekonzerne zu retten. Hat der Markt versagt? Muss der Staat intervenieren? Dr. Walther Otremba, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, hält vorübergehende Eingriffe des Staates in die Wirtschaft für richtig und wichtig, aber nur in Einzelfällen. Können Sie alle zehn Vornamen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg herunterbeten? Dr. Walther Otremba: Nein, das wird uns mehr...
- WAZ: Erklärung zur Piusbruderschaft - Wohltuend - Leitartikel von Angelika Wölk Essen (ots) - Selten hat eine Debatte die Kirche so nachhaltig erschüttert wie es in dem Konflikt um die erzkonservative Piusbruderschaft geschehen ist. Eine Positionierung der Bischöfe war daher dringend geboten. Gottlob ist sie erfolgt. Die Bischöfe lassen keinen Zweifel, wo sie stehen. Sie grenzen sich wohltuend deutlich von den Piusbrüdern ab. Und: Mit den Bischöfen ist eine wie auch immer geartete Zurücknahme des jüngsten Konzils nicht möglich. Auffällig in der Erklärung: Die Kurie wird sehr wohl kritisiert, den Papst nehmen die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
