 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalitionsrunde
Geschrieben am 05-03-2009 |
Köln (ots) - Banal
NORBERT WALLET, Berlin,
zur Koalitionsrunde
Alles, was ein Politiker öffent
lich sagt, sollte wahr sein.
Was nicht heißt, dass er auch
gleich alles sagen muss, was
wahr ist. Gegen diesen Grund
satz hat CSU-Landesgruppen
chef Peter Ramsauer versto
ßen, als er gleichermaßen ge
nervt wie übernächtigt nach
dem Sitzungsmarathon im
Kanzleramt das Ende der gro
ßen Koalition an die Wand mal
te. An sich eine ganz banale
Feststellung. Im September
wird gewählt und zumindest of
fiziell hat keine der beteiligten
Parteien ein Interesse an einer
Neuauflage des Bündnisses. Es
ist auch nicht ungewöhnlich,
sondern ganz logisch, dass kei
ne Seite mehr Lust hat, allzu
schmerzliche Kompromisse zu
schließen, wenn möglicherwei
se nach der Bundestagswahl
die eigenen Ziele leichter und
vollständiger zu erreichen sind.
Ramsauers Stoßseufzer ist also
mehr der Ausdruck einer ge
wissen Erschöpfung und allen
falls noch der Versuch einer -
misslungenen - Kraftpose.
Was die Koalitionsrunde
verhandelt hat, sind letzt
lich alles Wahlkampfthemen:
Managergehälter, Mindestlohn,
Langzeitarbeitslose. Da hat vor
allem die SPD ein gesundes In
teresses, das Pulver für den
Wahlkampf trocken zu halten.
Dass das weitgehend gelungen
ist, darf die Union beunruhigen.
Die Kanzlerin steht noch unbe
schädigt da. Aber die Union,
deren Profil wirtschafts- und
gesellschaftspolitisch immer
unklarer wird, verliert an Zu
stimmung. Schon verständlich,
dass - wie bei Ramsauer -
Ausbruchsfantasien aufkom
men. Aber bis September hält's
noch zusammen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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