 Norman Paech: Bizarre Logik bei Nahost-Geberkonferenzen
Geschrieben am 03-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die internationale Geberkonferenz hat 3,57
Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. So
begrüßenswert Hilfen für die palästinensische Bevölkerung auch sind,
ist die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen äußerst bizarr: Durch
den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt
und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale
Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und
die humanitäre Katastrophe abzufedern", erklärt Norman Paech zur
gestrigen internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich. Der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch dieses Mal wird diese Art der Arbeitsteilung gewählt und
Israel wird für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen
nicht zur Verantwortung gezogen. Letztlich erhält damit die
israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation.
An einer weiteren Logik, die für Nahost-Geberkonferenzen
charakteristisch ist, wird ebenfalls unbeeindruckt von aktuellen
politischen Entwicklungen festgehalten - am Ausschluss der Hamas.
Auch wenn der von Hamas ausgehende Raketenbeschuss Israels weiterhin
zu kritisieren ist und künftig verlässlich unterbleiben muss, ist ein
solcher Ausschluss absolut kontraproduktiv angesichts der
Versöhnungsgespräche zwischen Fatah und Hamas und angesichts der
international gewonnenen Einsicht, dass die Hamas bei
Friedensgesprächen nicht weiter ignoriert werden sollte.
Einzig und allein wird so der begonnene Prozess der Annäherung
zwischen den Palästinensern unterminiert.
Eine solche Politik wird keinesfalls zu einer friedlichen Lösung
des Konflikts führen und ebenso wenig zu der beschworenen
Zweistaaten-Lösung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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