 Jan Korte: Aus für Wahlcomputer ist gut für die Demokratie
Geschrieben am 03-03-2009 |
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in
aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und
Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der
Demokratie sind. Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern
verfassungswidrig, da dabei wesentliche Schritte des Wahlablaufs in
das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle
entzogen werden", kommentiert Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, die heutige Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern. Korte
weiter:
"DIE LINKE sieht sich durch das heutige Urteil in ihrer Ablehnung
von Wahlcomputern bestätigt. Nach derzeitigem Stand der Technik muss
davon ausgegangen werden, dass Computer regelmäßig versagen und es
einen absoluten technischen Schutz vor Manipulationen nicht geben
kann. Das Urteil ist eine weitere heftige Schlappe für die große
Koalition. Deren Prozessvertreter hatten entgegen aller
wissenschaftlichen Expertise bis zuletzt auf dem Einsatz von
Wahlgeräten beharrt und deren Manipulationssicherheit beteuert.
Dass das Verfassungsgericht nicht für alle Zeiten einen Einsatz
von Wahlcomputern ausschließen wollte, ist nachvollziehbar.
Allerdings bleiben aus meiner Sicht auch bei dem vom Gericht ins
Spiel gebrachten Einsatz von Wahlgeräten mit zusätzlichem
Papierausdruck grundsätzliche Zweifel bestehen, da auch damit
Hardwaremanipulationen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden
können. Doch nur dadurch kann die Legitimität von Wahlen erhalten
bleiben. DIE LINKE hatte daher bereits im Juni 2007 einen Antrag
(BT-Drs. 16/5810) in den Bundestag eingebracht, um durch Änderung des
Bundeswahlgesetzes den Einsatz von Wahlcomputern und eine
Internetwahl künftig zu verhindern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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