 WAZ: Termin für die Kommunalwahl - Klassisches Eigentor - Leitartikel von Christoph Meinerz
Geschrieben am 02-03-2009 |
Essen (ots) - Das ist ein klassischer Fall von Eigentor. Im April
2008 argumentieren CDU und FDP vehement gegen einen eigenständigen
Kommunalwahltermin nach der Sommerpause ("birgt die Gefahr einer für
die Demokratie unerfreulichen geringen Wahlbeteiligung und ist wegen
der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen nicht vertretbar").
Zehn Monate später entscheiden sie, dass die Kommnalwahl eigenständig
am Sonntag 14 Tage nach Ende der Sommerferien stattfinden soll.
Da immer mehr Kommunalpolitiker - selbst von CDU und FDP - offen für
eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl plädieren, sticht auch das
zentrale Argument der Regierenden gegen diesen Termin nicht mehr, die
Kommunalwahl würde dann von der Bundestagswahl "untergepflügt".
Überzeugen können wird die Regierung mit dieser Terminplanung
ohnehin nicht mehr. Sie hat offenbar auch die Reaktionen auf die
Millionen Extra-Kosten unterschätzt. Ministerpräsident Rüttgers hat
jetzt nur noch die Wahl zwischen Korrektur oder Dauerprotest.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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