 Ulla Lötzer: Regierung blockiert in Europa jede vernünftige Politik
Geschrieben am 02-03-2009 |
Berlin (ots) - "Statt gesamteuropäische Lösungen für die
Automobilindustrie zu entwickeln, hält die Kanzlerin ideologische
Reden gegen Protektionismus und fordert eine europäische
Schuldenbremse. Mit ihrer Blockadepolitik verstärkt Angela Merkel den
Druck auf die Mitgliedstaaten, kleinstaatliche und begrenzte Lösungen
zu entwickeln. Das ist das genaue Gegenteil der europaweit
koordinierten Politik, die jetzt notwendig ist", kritisiert Ulla
Lötzer das deutsche Auftreten auf dem EU-Sondergipfel vom vergangenen
Wochenende. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:
"Den osteuropäischen Ländern verweigert Merkel jede zusätzliche
Hilfe und lässt sie damit in der Abhängigkeit des IWF - mit fatalen
Folgen: In Lettland wurden wegen der Hilfsprogramme des IWF die
Gehälter im öffentlichen Dienst um 15 Prozent gekürzt, in Ungarn die
Pensionen. Gleichzeitig brechen Kapitalzuflüsse und Exporte in
diesen Ländern ein.
Diese Politik des Nichthandelns zerstört den europäischen
Zusammenhalt. DIE LINKE fordert deshalb eine europäische
Wirtschaftsregierung, die Einfluss auf die EZB nimmt, und ein
massives EU-Konjunkturprogramm. Sonst können sich die EU-Staats- und
Regierungschefs ihre hektischen Gipfeltreffen auch sparen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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