 Südwest Presse: Kommentar zum Versammlungsrecht
Geschrieben am 27-02-2009 |
Ulm (ots) - Mehr als eine Person ist verboten. Und wo zwei Kapuze
und Sonnenbrille tragen, beginnt die Militanz. Deshalb werden alle
gefilmt, die irgendwo stehen, um ihre Meinung kundzutun. Das klingt
wilhelminisch-obrigkeitsstaatlich, kommt aber aus der Staatskanzlei
in München. Das Bundesverfassungsgericht hält solche Vorgaben für
einschüchternd.
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die
beanstandeten Paragraphen nur ein Randphänomen. Diese Formulierung
zeugt mehr von Herrmanns Vermögen, eine Niederlage kleinzureden, als
von Einsicht. Die Entscheidung ist eine Klatsche für die CSU, sind
die angeblichen Randbereiche doch der Kern des Problems. Sobald sich
Menschen nicht mehr trauen, zu demonstrieren, weil sie nicht wissen,
welche Geldbuße ihnen droht, wird das Demonstrationsrecht entleert.
Es besteht auf dem Papier, ohne praktische Relevanz, frei nach dem
Motto: Stell' Dir vor, es ist Demo und keiner geht hin.
Dass das nicht gewollt ist, hat die CSU stets betont, wie auch die
CDU in Baden-Württemberg, die ähnliche Pläne schmiedet. Neonazis und
den militanten schwarzen Block wolle man in den Griff bekommen, nicht
friedliche Demonstranten ängstigen, hieß es immer. Allein, diesem
Ziel werden die schwammigen Gesetze nicht gerecht. Das eine Signal
aus Karlsruhe ist: Der Gesetzgeber soll sauberer arbeiten. Das andere
lautet: Dieser Staat soll so liberal bleiben wie er ist.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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