Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. Februar 2009 den Streit um die fristlose Kündigung wegen der Unterschlagung von 1,30 Euro:
Geschrieben am 26-02-2009 |   
 
    Bremen (ots) - Sozial ist anders von Joerg Helge Wagner Welch' Erregung über die Erregung! Das Berliner Landesarbeitsgericht  billigt die fristlose Entlassung einer Kassiererin, weil sie  Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen hat - und Wolfgang  Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, findet die  Entscheidung "barbarisch" und "asozial". Das wiederum hält die  Präsidentin der Richter für eine "Diffamierung der Gerichte"; sie  bangt nun um das "Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung". Letzteres tut sie wohl zu Recht: Diversen Umfragen zufolge bewertet  eine satte Zweidrittel-Mehrheit den Berliner Richterspruch so, wie es Herr Thierse tut. Ist der deshalb gleich ein "Populist", wie der  Berliner Anwaltsverein unterstellt? Der fordert erstens  "sachgerechte" Kritik ein und zweitens Thierses Rücktritt - aber wie  "sachgerecht" ist denn das? Thierse hat natürlich nicht "die Gerichte diffamiert", sondern ein einzelnes Urteil kritisiert. In einer Demokratie darüber zu streiten, ob ein Volksvertreter dies  darf, ist absurd. Zumal es nicht diese Kritik ist, die das Vertrauen  der Bevölkerung in die Rechtsprechung beeinträchtigt. Das tut das  Urteil selbst, denn es lässt den gesellschaftlichen Kontext völlig  außer Acht: Während millionenschwere Bonuszahlungen an Banker, die  milliardenschwere Schäden angerichtet haben, als rechtlich nicht zu  beanstanden gelten, wird eine 50-jährige Geringverdienerin wegen  eines Bagatelldelikts gleichsam zu lebenslanger Arbeitslosigkeit  verurteilt. Die Kosten trägt - wie bei den Bankern - die  Allgemeinheit. Richtern, die dies nicht bedenken, muss man soziale  Inkompetenz vorwerfen. Es ist eben nicht immer gut, wenn Justitia blind ist. Zum Glück ist  sie nicht auch noch taub: Kritik wird ja immerhin vernommen. Nun  liegt der Ball aber wieder in Thierses Feld, bei der Legislative. Das Arbeitsrecht ist dringend zu überarbeiten und an die Grundsätze des  Strafrechts anzugleichen. Wegen eines Schadens von 1,30 Euro verliert niemand seine Freiheit - mit dem Arbeitsplatz sollte es ebenso sein.  Zumindest in einer Gesellschaft, die nicht asozial und barbarisch  sein will.
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