 Neues Deutschland: Körting: Keine Berliner V-Leute mehr in der NPD
Geschrieben am 23-02-2009 |
Berlin (ots) - Über die Abschaltung der V-Leute des
Verfassungsschutzes in der NPD
informierte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er sagte der
Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe), dass in Berlin
sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Rheinland-Pfalz "keine
V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien
mehr sind ".
Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein
Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Er erinnerte, dass für
ein Verbotsverfahren das Bundesverfassungsgericht die Sperre
auferlegt habe, dass in Führungsgremien oder Vorständen der NPD keine
Leute sitzen dürfen, die "gleichzeitig als Informanten für den
Verfassungsschutz tätig sind".
Als "direkt in der rechten Ecke" bezeichnete Körting die
Pius-Bruderschaft. Diese befinde sich "in einer erschreckenden Nähe
zu Vertretern des Islam, die den Gottesstaat wollen, eine
Staatsreligion verkünden und gleichzeitig sagen, man toleriere zwar
ein paar Christen oder andere, aber sie seien nicht
gleichberechtigt". Es werde die "Religion über den Staat gestellt".
Originaltext: Neues Deutschland
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