 Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform der großen Koalition
Geschrieben am 26-06-2006 |
Berlin (ots) - Von Kurt Stenger
Es kann eine gute Idee sein, das Gesundheitswesen stärker aus
Steuern zu finanzieren. Dies zeigt das Beispiel Schwedens. Dort sind
sich Bürger und Regierung einig, dass der Sozialstaat ein hohes
Leistungsniveau braucht und von allen getragen werden muss.
Der neue Vorstoß der großen Koalition verfolgt aber ein ganz anderes
Ziel. Ihr geht es darum, die Unternehmen auf Teufel komm raus bei den
Lohnnebenkosten zu entlasten und Teile der Krankenkassenbeiträge dem
einfachen Steuerzahler überzuhelfen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo
sich die Unternehmen auch noch auf neue Steuergeschenke freuen
können.
Dies führt die Gesundheitspläne ab absurdum. Woher die genannten
zweistelligen Milliardensummen kommen sollen, bleibt nebulös. Nach
den Erfahrungen der letzten Jahre bleiben die Optionen: Abbau anderer
Sozialleistungen, weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder aber der
steuerfinanzierte Teil des Gesundheitssystems wird zum Spielball der
Haushälter. Je nach Kassenlage wird daran herumgekürzt, und am Ende
steht eine private Zusatzversicherung, mit denen Eltern die
Gesundheit ihrer Kinder aus eigener Tasche bezahlen sollen.
Die Koalition weigert sich beharrlich, die entscheidende Frage zu
stellen: Wie kann ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau und ohne
Selbstbedienung mächtiger Lobbygruppen langfristig finanziert werden?
Mindestens so lange bleibt der Steuer-Vorschlag eine richtig
schlechte Idee.
Originaltext: Neues Deutschland
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