 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD rechnet nicht mit eigenem Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer vor der Wahl
Geschrieben am 16-02-2009 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), rechnet nach eigenen Worten nicht mit der
Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes noch vor der
Bundestagswahl im September. "Ich halte das für eher unrealistisch",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Der
SPD-Politiker plädierte statt- dessen für eine Konkretisierung von
Paragraf 28 des Bundesdatenschutzgesetzes, das noch vor der
Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden soll. "Man könnte
darin festschreiben, dass die Verwendung von Arbeitnehmerdaten zur
Überprüfung von Korruptionsverdachtsfällen nur anlassbezogen erfolgen
darf. Das würde schon mal sehr weiterhelfen. Man könnte weiter
festschreiben, dass vor der Überprüfung der Betriebsrat und der
Datenschutzbeauftragte in Kenntnis zu setzen sind und nach Abschluss
der Überprüfung natürlich auch die Betroffenen. Es geht um die
Festschreibung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit." Praktiken wie
bei der Bahn seien damit zumindest von Gesetzes wegen ausgeschlossen,
betonte Edathy.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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