 AOK-Rabattverträge starten nicht ab 1. März 2009
Geschrieben am 16-02-2009 |
Berlin (ots) - Im Streit um die Rabattverträge der AOK hat die
Vergabekammer des Bundes die Anhörung in einigen
Nachprüfungsverfahren auf Anfang März 2009 terminiert. Ihre
Entscheidung will die Kammer bis Ende März 2009 treffen. Die AOK hat
bei der Vergabekammer den Antrag gestellt, ihr bereits vor der
Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zu gestatten, den Zuschlag
zu erteilen (Vorabzuschlag). Selbst wenn die Vergabekammer des Bundes
diesem Antrag stattgeben sollte, könnte ein Vorabzuschlag nicht mehr
bis zum 2. März 2009 erfolgen. An diesem Tag endet jedoch die Frist,
innerhalb derer die pharmazeutischen Unternehmer an ihr Rabattangebot
gebunden sind.
"Nach aktuellem Stand ist also davon auszugehen, dass zumindest
die Rabattverträge nicht am 1. März 2009 in Kraft treten werden, die
Gegenstand der angesprochenen Nachprüfungsverfahren vor der
Vergabekammer des Bundes sind. Im Hinblick auf die wirtschaftliche
Tragweite der ausgeschriebenen Verträge sollte die AOK die Zuschläge
jedoch generell erst dann erteilen, wenn die zuständigen
Landessozialgerichte die Ausschreibung in letzter Instanz entweder
nicht beanstandet oder die unterlegenen Bieter für sie negative
Beschlüsse der Vergabekammern innerhalb der gesetzlichen Frist von
zwei Wochen nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten haben",
forderte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro
Generika.
"Ich erwarte, dass die AOK nunmehr zunächst die Angebotsfrist für
die pharmazeutischen Unternehmer in allen Verfahren verlängert, die
noch vor Vergabekammern anhängig sind", schloss Schmidt.
Anfang August 2008 hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009
und 2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit
ausgeschrieben. Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007
zum Apothekenverkaufspreis ein Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro.
Originaltext: Pro Generika e.V.
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Pressekontakt:
Thomas Porstner, Pressesprecher,
Tel.: (030) 81 61 60 9-40, info@progenerika.de
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