NABU: Übertragung von Naturschutzflächen aus Bundesbesitz geht schleppend voran - Nationales Naturerbe droht auf halber Strecke zu scheitern

Berlin (ots) - Nach Beobachtungen des NABU geht die weitere
Sicherung der für den Naturschutz wertvollen Flächen im Bundesbesitz
nur schleppend voran. 125.000 Hektar national bedeutsame
Naturschutzflächen sollen laut Koalitionsvereinbarung als Nationales
Naturerbe erhalten werden. Bislang gibt es jedoch nur eine Einigung
für rund 50.000 Hektar. Die Übertragung weiterer Flächen an Verbände
und private Stiftungen ist wegen ungeklärter Haftungsrisiken für
Altlasten und der fehlenden Schaffung von gesetzlichen
Übertragungsgrundlagen ins Stocken geraten. Der NABU fordert die
Bundesregierung auf, das für den Naturschutz wichtige Vorhaben noch
in dieser Legislaturperiode erfolgreich zu Ende zu bringen.

"Die Bundesregierung hat das Projekt Nationales Naturerbe groß
angekündigt. Sie droht auf halber Strecke stecken zu bleiben. Bei den
heute in ihrer Verantwortung stehenden Altlasten kann der Bund sich
in Zukunft nicht komplett heraushalten. Er muss auf die
privatrechtlichen-gemeinnützigen Verbände und Stiftungen zugehen, die
sich engagieren und sogar einen Teil des Risikos übernehmen wollen",
sagte NABU-Vizepräsident und Vorsitzender der NABU-Stiftung
Nationales Naturerbe, Christian Unselt, anlässlich der heutigen
Übertragung von Flächen an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU).
Die Sicherung von 75.000 Hektar sei weiter offen.

Der NABU fordert eine Gleichstellung von Verbänden und privaten
Stiftungen für das Altlastenrisiko nach dem Vertragsmodell mit der
DBU. Hier übernimmt der Bund bei ehemaligen Militärflächen einen Teil
des Haftungsrisikos. "Wir sitzen in den Startlöchern. Solange sich
der Bund jedoch weigert, für die Entsorgung der Altlasten mit im Boot
zu bleiben, geht nichts voran", erläuterte Unselt. Die DBU hafte pro
Liegenschaft nur mit 200.000 Euro, alles was darüber liegt, übernimmt
der Bund. Ferner ist noch die Übertragung von rund 23.000 Hektar
BVVG-Flächen an die Länder oder Umweltverbände offen. Hier geht es
jedoch nicht um Naturschutz- oder Altlastenfragen, sondern lediglich
um die eigentlich unstrittige zügige Novellierung des
Ausgleichsleistungsgesetzes als Grundlage für die Flächenübertragung.

3.000 Hektar Flächen wurden 2008 bereits an Thüringen übertragen.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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Pressekontakt:
Christian Unselt, NABU-Vizepräsident und Vorsitzender NABU-Stiftung
Nationales Naturerbe, Tel. 030-2849841801, mobil 0172-9991292.