Singhammer: Deutschland darf bei Kampf gegen Kinderpornografie nicht Nachzügler sein

Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik aus SPD-Reihen an den Plänen,
Kinderpornografie einzudämmen, erklärt der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:

Es ist höchste Zeit, die Verbreitung von Kinderpornografie im
Internet nachhaltig zu erschweren. Wir begrüßen daher den Vorstoß von
Bundesministerin Ursula von der Leyen.

Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass sich
die Verbreitung von Kinderpornografie in 2007 mehr als verdoppelt
(111%) hat. Die wachsende Nachfrage nach Kinderpornografie fordert
eine Kraftanstrengung des Gesetzgebers, den Zugang soweit wie möglich
zu blockieren. Es ist absolut richtig, dass die
Bundesfamilienministerin ihren Blick auf den Schutz dieser Kinder
lenkt und gemeinsam mit ihren Kabinettskollegen und den
Internetanbietern Zugriffssperren im Internet durchsetzen will. Das
so genannte Access-blocking ist in anderen europäischen Ländern sehr
erfolgreich und kann auch in Deutschland eingesetzt werden.
Deutschland sollte bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im
Internet nicht Nachzügler sondern Vorreiter sein.

Rechtlich und technisch ist dies inzwischen möglich. Erste Etappe
muss eine verbindliche Vereinbarung sein, die in Kürze zwischen dem
Bundeskriminalamt und den Internetanbietern geschlossen wird. Wenn
diese Vereinbarung steht, ist die Änderung des Telemediengesetzes zu
klären.

Wichtig in der laufenden Diskussion: Die Zugriffssperren sollten
ausschließlich für das Thema Kinderpornografie im Internet gelten.
Kinderpornografie ist im Gegensatz zu Extremismus oder Gewalt im
Internet gut abgrenzbar. Das Bundeskriminalamt recherchiert die
gefährlichen Seiten, stellt eine Liste zusammen und gibt diese
verschlüsselt an die Provider. Das BKA trägt dafür auch die
Verantwortung und Haftung. Die Provider setzen lediglich die Technik
um. Für die Internetwirtschaft ist dies eine Chance, sich positiv
darzustellen und beim Kampf gegen Kinderpornografie ein Zeichen zu
setzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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