Ströbele: Diametrale Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss / Mayer: Kein Anhaltspunkt, an Porzners Glaubwürdigkeit zu zweifeln

Bonn (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer und der
Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian
Ströbele, haben sich im PHOENIX-Interview zur heutigen Befragung des
ehemaligen BND-Chefs Konrad Porzner im U-Ausschuss geäußert.
"Es gibt keine Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit des Herrn
Porzner zu zweifeln. Herr Porzner hat einen sehr seriösen und
verlässlichen Eindruck gemacht", sagte Mayer am Rande der Sitzung.
"Natürlich ist anhand seiner Befragung offenbar geworden, dass es,
was die Leitung und was die Kontrolle des BND auch und innerhalb des
BND anbelangt, Defizite gab in den 90er Jahren." Er halte es für
vollkommen unhaltbar, so Mayer, dass "manche Mitarbeiter im BND
Obeservierungsmaßnahmen am BND-Präsidenten vorbei vorgenommen haben,
dass hier Bespitzelungsaktionen und Ausforschungsaktionen von
Journalisten vorgenommen wurden, ohne die Leitung zu informieren."
Dort stelle sich auch die Frage des Organisationsverschuldens.
"Natürlich hat auch ein BND-Präsident die Verantwortung, sich zu
vergewissern, dass seine Weisungen und Dienstvorschriften für den
Umgang mit Journalisten entsprechend eingehalten werden." Weiter
sagte Mayer: "Was nicht bestätigt werden konnte, sind die
Behauptungen, dass die Leitung des BND davon gewusst hatte bzw. das
Bundeskanzleramt. Insoweit fühlen wir uns bestätigt, dass die
Vorwürfe ins Leere gehen."
Mit Blick auf die heutige Ausschusssitzung sagte Ströbele: "Wir
erleben ein Stück aus dem Tollhaus. Was uns da berichtet wird, ist
völlig unwahrscheinlich und nicht nachvollziehbar, dass der
Bundesnachrichtendienst so außer Kontrolle geraten konnte, dass die
Leitung offenbar überhaupt nicht funktionierte, der eine gegen den
anderen intrigierte, der eine mit Hilfe des Bundeskanzleramtes damals
gegen den anderen vorgegangen ist." Dies habe den Dienst an der
Spitze handlungsunfähig gemacht. Man stehe jetzt vor dem einmaligen
Phänomen, dass es zwei diametrale und unvereinbare Aussagen gebe:
"Wer hat damals die Fortdauer, die Wiederaufnahme der Observation des
Journalisten Schmidt-Eenboom angeordnet? Wir haben eine klare Aussage
von zwei Zeugen auch aus dem damalige Bundeskanzleramt, dass das der
damalige BND-Chef Herr Porzner gewesen sein soll. Der selber sagt
aber, ich habe das nicht angeordnet, dieser Vermerk in den Akten ist
falsch, der muss gefälscht sein, das muss eine schriftliche Lüge
sein." Dies alleine zeige, "dass einem da die Haare zu Berge steh,
wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes so etwas
hier darstellen kann." Im Zentrum stehe aber der damalige
Staatsminister im Kanzleramt Bernd Schmidtbauer. Er habe damals
gewusst, dass Schmidt-Eenboom observiert worden sei. Dies habe
Porzner immer wieder betont. "Er hat sich offenbar auch sehr
detailliert eingeschaltet. Er ist auch davon unterrichtet worden,
dass die Observation abgebrochen werden soll. Er war also voll
involviert und hat mit keiner Bewegung und keinen Versuch
unternommen, um dieses zu unterbinden", so Ströbele.

Originaltext: PHOENIX
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