 Paritätischer begrüßt Mindestlohn in der Pflege - Warnung vor Missbrauch durch Kostenträger
Geschrieben am 13-02-2009 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die
heute durch den Bundesrat beschlossene Einführung eines Mindestlohns
in der Pflege als wichtiges Signal für die gesamte Branche. Der
Verband warnt jedoch davor, dass Kostenträger den Mindestlohn bei der
Festsetzung von Vergütungen künftig als Maximalgrenze definieren
könnten. Die Verbandsvorsitzende Heidi Merk fordert den Gesetzgeber
auf, umgehend eine entsprechende gesetzliche Klarstellung
vorzunehmen.
"Der branchenspezifische Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um
Qualität zu sichern und eine Preisspirale nach unten abzuwehren. Der
Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze, er darf jedoch auf keinen Fall
zum Normlohn werden. Wenn die Kostenträger den Mindestlohn
missbrauchen, um Vergütungen künstlich niedrig zu halten, wäre das
ein Skandal", warnt die Verbandsvorsitzende.
"Wir sind froh, dass der Bundesrat unsere Befürchtungen teilt und
sich für eine Lösung stark macht. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund
und Länder gemeinsam möglichst schnell eine verbindliche Regelung
beschließen", fordert Merk. Der Verband weist darauf hin, dass er dem
Bundesrat ganz konkrete gesetzliche Formulierungen bereits hat
zukommen lassen. Auch für Arbeitsvergütungen, die über einem etwaig
festgelegten Mindestlohn liegen, müsse die Refinanzierung
sichergestellt werden. "Wenn der Mindestlohn zum Normlohn wird, wird
in einigen Regionen der Fachkräftemangel zum ernsthaften
Pflegenotstand führen", so Merk.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24636-305
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