Scheuer / Krings / Jung: Fortschrittsbericht 2008 ein weiterer wichtiger Baustein der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland

Berlin (ots) - Mit Bezug auf die Debatte des Fortschrittsberichtes
2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die am 12. Februar 2009
im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende
des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Günter
Krings MdB sowie der Abgeordnete Andreas Jung MdB:

Der vorliegende Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie bringt klar zum Ausdruck, dass das Prinzip
der nachhaltigen Entwicklung alle Politikfelder beeinflusst und weit
über den Themenschwerpunkt Umwelt, dem es einmal in seinem Ursprung
entstiegen ist, hinausgeht.

Die im Bericht vorgesehenen Maßnahmen zur Einrichtung eines
Nachhaltigkeitsmanagements, um die Wirksamkeit der Strategie zu
erhöhen, unterstützen wir. Besonders freut uns, dass die
Bundesregierung elementare Forderungen des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung in den Bericht aufgenommen hat. Hierzu
zählt die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die
Gesetzesfolgenabschätzung. Mit dieser Maßnahme leistet die
Bundesregierung einen bedeutenden Beitrag, politische Entscheidungen
in Deutschland aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der
Kurzfristigkeit von Legislaturperioden herauszulösen. Der Horizont in
der Gesetzesfolgenabschätzung wird damit deutlich erweitert.
Letztendlich leistet die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die
Gesetzesfolgenabschätzung und die Berücksichtigung der dabei
gewonnenen Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen
entscheidenden Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit.

Die Haushaltskonsolidierung ist auch vor dem Hintergrund der
Banken- und Finanzmarktkrise im Herbst 2008 eine der größten
Herausforderungen für die Politik. Vor dem Hintergrund des
demographischen Wandels und des stärkeren sozialen Zusammenhaltes
wäre es wichtig gewesen, wenn der Fortschrittsbericht 2008 auch auf
die Frage der zukunftsfesten Ausgestaltung der sozialen
Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte eingegangen wäre.
Beide Bereiche müssen demographiefest ausgestaltet werden - im
Bereich der Sozialsysteme sind erste Schritte unternommen worden.
Beim Haushalt kann mit der in der Föderalismuskommission II
ausgehandelten Schuldenbremse nunmehr ein wichtiger Schritt in diese
Richtung unternommen werden. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise
haben deutlich gezeigt, dass die Leitlinien nachhaltiger Entwicklung
für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates von besonderer
Bedeutung sind.

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat deutlich gezeigt, dass auch auf
dem Wirtschaftssektor kurzfristige Erfolge bislang höher bewertet
werden als langfristige erfolgreiche Strategien. Nachdem der Staat in
seinem Handeln die Leitlinien nachhaltiger Entwicklung mehr und mehr
verankert, ist auch die freie Wirtschaft aufgefordert, ihr
Geschäftsgebaren noch stärker an Leitlinien nachhaltiger Entwicklung
auszurichten.

Das Thema der atomaren Endlagerung wird im Fortschrittsbericht
bisher trotz bestehender dringlicher Notwendigkeit nicht
berücksichtigt. Die Wichtigkeit einer sicheren Endlagerung des
hoch-radioaktiven Mülls ist aber für heutige und zukünftige
Generationen lebenswichtig und fundamental.

Nachhaltigkeit muss weiterhin Leitprinzip der deutschen Politik
sein und dort umfassend und konsequent Berücksichtigung finden. Die
Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Zukunftsstrategie: wenn
Nachhaltigkeit als politische, gesellschaftliche und ökonomische
Querschnittsaufgabe begriffen wird, kann sie zum Innovationsmotor
werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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