Der Tagesspiegel: Innenpolitiker der großen Koalition einig zu Visa-Warndatei/Gesetzentwurf aus dem BMI

Berlin (ots) - Als Schlusspunkt hinter die Visa-Affäre aus dem
Jahr 2004 setzt die große Koalition jetzt die Errichtung einer
Visa-Warndatei zur Verhinderung von Visumsmissbrauch. Aus dem Haus
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es dafür nun
einen Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Und Union und
SPD sind sich bereits einig.

"Wir haben alle großen Streitpunkte geklärt", sagt der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Nun würde nur
noch formale Detailarbeit wie die Abstimmung mit anderen Gesetzen
erfolgen. "Wir haben uns mit der SPD geeinigt", bestätigt auch der
Unionsinnenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) dem Tagesspiegel. "Wir
werden den Gesetzentwurf, den jetzt die Ressorts miteinander
abstimmen, übernehmen."

"Der Gesetzentwurf wurde in allen wesentlichen Punkten bereits mit
dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz abgestimmt",
bestätigte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem
Tagesspiegel. Die formelle Ressortabstimmung und die
Länderbeteiligung seien nun eingeleitet.

Der Gesetzentwurf soll, so die Planung, am 4. März im
Bundeskabinett beschlossen werden. Parallel dazu planen die
Innenpolitiker aber, das Gesetz als Fraktionsentwurf ins Parlament
einzubringen. Auf diese Weise könnte der Weg bis zum Inkrafttreten
erheblich verkürzt werden. Die Koalition will das Gesetz noch in
dieser Legislaturperiode durch die Gremien bringen.

Im Referentenentwurf ist die Errichtung zweier Dateien vorgesehen:
Eine Einlader-Warndatei, in der all diejenigen gespeichert werden,
die jemanden aus einem visumspflichtigen Land einladen oder für ihn
bürgen. Mit dieser Sammlung könnten etwa gewerbsmäßige Schleuser
erkannt werden.

Daneben ist eine Datei geplant, die Visa-Warndatei, in der
Informationen zu Personen gesammelt werden, die mit rechtswidrigen
Handlungen im Zusammenhang mit dem Visaverfahren aufgefallen sind.
Außerdem sollen hier auch Informationen über Terrorverdächtige,
gewaltbereite Extremisten und Schwerkriminelle mit Auslandsbezug
einfließen. Denn neben der Bekämpfung des Visa-Missbrauchs im
Hinblick auf Schwarzarbeit wollen die Innenpolitiker die Warndatei
auch als Filter für mögliche einreisende Gefährder nutzen.

Darauf, wer neben den Botschaften auf die Dateien Zugriff erhält,
hatten sich Union und SPD, Bundesinnenministerium (BMI) und
Bundesjustizministerium (BMJ) lange nicht einigen können. Die
SPD-Seite fürchtete einen unbegrenzten Zugriff der
Sicherheitsbehörden auf Informationen über unbescholtene Bürger. Die
Union drang auf die notwendige Nutzung der Visa-Informationen unter
Sicherheitsgesichtspunkten. Die Lösung sieht nun vor, dass das
Bundesverwaltungsamt die Datei führt und über Zugriffsbegehren der
Sicherheitsbehörden entscheidet. Die Zugriffsberechtigung der
verschiedenen Behörden wird abgestuft geregelt.

Für Rückfragen:
Barbara Junge
Redaktion Politik
Verlag Der Tagesspiegel GmbH

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