 BA: BA-Chef Weise: "Höhe des Beitragssatzes entscheidet die Politik"
Geschrieben am 05-02-2009 |
Nürnberg (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für
Arbeit (BA) Frank-J. Weise tritt Meldungen entgegen, er schließe eine
Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung "angesichts
drohender leerer Kassen" nicht mehr aus. "Über die Höhe des
Beitragssatzes entscheiden Verwaltungsrat und Politik", sagte Weise
heute in Nürnberg, "als Vorstandsvorsitzender kann ich deswegen zu
einer ge-planten oder tatsächlichen Veränderung des Beitragssatzes
gar nichts sagen. Ich kann lediglich die finanziellen Auswirkungen
für die BA berechnen."
Weise hatte bei einer Veranstaltung des IFO-Institutes am
vergangenen Montag in München darauf hingewiesen, dass die frei
verfügbaren Rücklagen der BA in Höhe von rund 17 Milliarden Euro im
Zuge der Wirtschaftskrise schon Mitte des kommenden Jahres
aufgebraucht sein könnten. "Dann muss natürlich die Finanzierung der
BA weiter sichergestellt sein", sagte Weise, "im Rahmen des zweiten
Konjunkturpaketes gibt es die Festlegung einer Beitragssatzgarantie,
die jetzt in den parlamentarischen Gremien beraten wird. "
Weise betonte, seine Aussagen bei der Veranstaltung des
IFO-Institutes seien so zu verstehen gewesen, dass eine Erhöhung von
Sozialversicherungsbeiträgen in einer Rezession grundsätzlich
kritisch sein. Darin sei kein Hinweis auf eine Beitragserhöhung bei
der BA versteckt gewesen.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.
Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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Pressekontakt:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
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