 "Unser Erfolg darf nicht zu unserem Nachteil werden" - Sonnleitner zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Geschrieben am 03-02-2009 |
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, hat nach der Verkündigung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz in Karlsruhe in
zahlreichen Interviews bekräftigt, dass er "nach wie vor vom Sinn und
von der Notwendigkeit einer zentralen Absatzförderung - wenn auch
künftig in einer veränderten Form - überzeugt" sei. Das
Absatzfondsgesetz sei vor 40 Jahren "wirklich aus tiefer Not heraus"
parteiübergreifend und im vollen Einvernehmen mit der Land- und
Ernährungswirtschaft gemacht worden. "Ganz klar" hätten aus seiner
Sicht ZMP und CMA als Instrumente des Absatzfonds wesentlichen Anteil
an der seitherigen positiven Entwicklung der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft. Er sei stolz darauf, dass das
Verfassungsgericht in seinem heutigen Urteil bestätige, dass sich
"die Stellung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft
kontinuierlich zum Besseren (entwickelt hat)". Die Schlussfolgerung
des Gerichts aber, dass damit "die ursprünglich tragende
Rechtfertigung" für das Absatzfondsgesetz fehle, könne er nur
schwerlich nachvollziehen, so Sonnleitner. "Unser Erfolg darf jetzt
nicht in unseren Nachteil verkehrt werden!"
Sonnleitner gab sich deshalb überzeugt, dass sich jetzt
Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Politik umgehend gemeinsam
für eine Neuorganisation der Absatzförderung in Deutschland
einsetzen. "Wir wollen die Erfolgsstory der deutschen Agrarwirtschaft
fortsetzen." Sonnleitner verwies darauf, dass bei uns die zentrale
Absatzförderung "bis auf den letzten Cent von der Wirtschaft selbst
finanziert wird", während in anderen EU-Staaten und Drittländern
diese Aufgabe in hohem Maße vom Staat übernommen wurde.
Unverständlich sei für ihn, so Sonnleitner, dass im Zuge der
Finanzkrise der Staat Banken verstaatlicht und deren Eigenkapital mit
Steuergeldern erhöht, während man "unserer Landwirtschaft den
vorhandenen Schutzschirm wegzieht".
Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240
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