 LVZ: Ondracek: Man kann bei Zumwinkel nicht anfangen, ein Exempel zu statuieren / Hoffnung auf wegweisende Wirkung eines BGH-Urteils
Geschrieben am 23-01-2009 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft,
Dieter Ondracek, erwartet von den deutschen Gerichten, dass sie
zukünftig Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt
abhandeln. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) meinte Ondracek vor dem Hintergrund des Fall
Zumwinkel: "Der Bundesgerichtshof hat kürzlich grundsätzlich
geurteilt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Das war
auch ein Signal an die Richter. Wenn sich das durchsetzt, dann wird
künftig die Kombination aus Bewährungsstrafe mit Geldauflage nicht
mehr die gängige Praxis sein", so Ondracek. "Man kann jetzt aber
nicht bei Herrn Zumwinkel anfangen und ein Exempel statuieren. Aber
künftig muss man bei den Gerichten die neue BGH-Rechtssprechung
verinnerlichen."
Die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach
einem schärferen Strafrahmen für Steuerhinterziehung hält Ondracek
für überflüssig. "Der geltende Strafrahmen bei Steuerhinterziehung
reicht bis zu zehn Jahre Gefängnis. Das reicht im Prinzip. Statt nach
schärferen Gesetzen zu rufen, brauchen wir mehr Ermittler, um den
Steuerfahndungsdruck zu erhöhen", sagte der Gewerkschaftschef.
"Steuerhinterziehung geschieht im Verborgenen und immer in der
Annahme, man wird nicht erwischt. Da müssen wir ansetzen. Schließlich
verliert der Staat jährlich geschätzte 30 Milliarden Euro durch
Steuerhinterziehung."
Wenn der Fahrer eines Geldtransporters seine Ladung selbst
beiseite schaffe und erwischt werde, wandere er dafür drei oder vier
Jahre in den Bau. "Im Vergleich dazu kommt ein erwischter
Steuerhinterzieher viel zu ungeschoren davon. Es muss auch ins
Bewusstsein aller, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.
Herr Zumwinkel hat schließlich die Allgemeinheit betrogen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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